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       # taz.de -- Streit bei der Linkspartei: Die Chefs wollen gutes Klima
       
       > Der Vorsitzende Bernd Riexinger will das Profil seiner Partei beim
       > Klimathema stärken – und wirbt um eine alte Bekannte aus der SPD.
       
   IMG Bild: Riexinger, Co-Chef der Linkspartei, schlägt sich auf die Seite des Klimaschutzes
       
       Berlin taz | Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger plädiert dafür, das
       Thema Klimaschutz in seiner Partei zu stärken. Riexinger sagte der taz am
       Mittwoch, die Linke müsse Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
       zusammendenken. „Wir sollten den Begriff des [1][Green New Deal] für uns
       besetzen“, so Riexinger.
       
       Wie man zu einem solchen linken Green New Deal stehe, werde auch ein
       wichtiger Punkt auf der Strategiedebatte Ende Februar sein. Dort will die
       Partei über ihr künftiges Profil in einer polarisierten Gesellschaft und
       ihre politische Funktion in der Post-Merkel-Ära debattieren.
       
       Zuvor diskutiert aber die Fraktion, der sowohl Riexinger als auch die
       Ko-Vorsitzende Katja Kipping als Abgeordnete angehören, über das Thema
       Klimaschutz. Auf der Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg, die am
       Donnerstag beginnt, soll der „Aktionsplan Klimaschutz“ beschlossen werden.
       Wie [2][die taz in ihrer Mittwochsausgabe berichtete], ist der Aktionsplan
       heftig umstritten.
       
       So fordern die Klimafachleute in der Fraktion etwa ein Verbot von
       Kurzstreckenflügen und das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030.
       Wirtschaftspolitiker:innen, allen voran IG-Metaller Klaus Ernst, halten
       den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie dagegen. Riexingers
       Äußerungen können als Unterstützung der Klimaaktivisten gedeutet werden.
       
       ## Pragmatismus statt Radikalismus
       
       Weitgehende Einigkeit herrscht dagegen beim Brot-und-Butter-Thema der
       Linken, der sozialen Gerechtigkeit. Als einen ersten Aufschlag für die
       anberaumte Strategiedebatte stellten beide Parteivorsitzenden am Mittwoch
       auch ein 180 Milliarden schweres Konzept für einen demokratischen
       Sozialstaat vor. Das elfseitige Papier, welches viele bekannte Vorschläge
       bündelt, soll am Wochenende im Parteivorstand und mit der Fraktionsspitze
       beraten werden.
       
       In dem Konzept fordern Kipping und Riexinger soziale Garantien, wie etwa
       eine Kindergrundsicherung von 600 Euro, kostenlosen Zugang zu öffentlichen
       Dienstleistungen, darunter zum Nahverkehr, und eine neues
       Normalarbeitsverhältnis. So sollen Arbeitnehmer:innen höchstens 40
       Stunden pro Woche arbeiten dürfen und Pfleger:innen oder Erzieher:innen
       nicht unter 3.000 Euro brutto verdienen.
       
       Radikal sind diese Forderungen nur auf den ersten Blick. Die gesetzliche
       Wochenhöchstarbeitszeit beträgt derzeit 48 Stunden, und Erzieher:innen
       verdienen nach TVöD ab dem fünften Arbeitsjahr bereits heute mehr als 3.000
       Euro brutto. Eine Kindergrundsicherung fordern auch SPD und Grüne.
       
       Das Papier ist also eher von Pragmatismus als von Radikalismus
       durchdrungen. Dazu passt, dass sich die Parteivorsitzenden seit Längerem um
       einen guten Draht zu Grünen und SPD bemühen. Ein Gespräch mit den beiden
       SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sie auch
       schon terminiert: Man will sich noch im Januar treffen.
       
       Wobei sich Riexinger und Esken bereits aus Jugendtagen kennen. Die
       Schülerin Esken und der zwanzigjährige Riexinger hatte damals ein
       Jugendzentrum selbst verwaltet und an Silvester zusammen die Internationale
       geschmettert. So laut, dass sich die Nachbarn beschwerten.
       
       8 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Von-der-Leyens-European-Green-Deal/!5645137
   DIR [2] /Streit-vor-der-Fraktionsklausur/!5650474
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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