# taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Friedenstruppen für Libyen
> Eine Befriedung des libyschen Bürgerkriegs wird ohne internationales
> Zutun kaum möglich sein. Auch die EU ist gefragt.
IMG Bild: Spricht Europa diesmal mit einer Stimme?
Auf der [1][Berliner Libyen-Konferenz] ist viel davon die Rede gewesen,
dass es weniger ausländische Einmischung in dem Bürgerkriegsland geben
soll. Aber eigentlich müsste nun ein verstärktes internationales
militärisches Engagement auf libyschem Boden folgen. Im Bundeskanzleramt
wurden am Sonntag die möglichen Umrisse eines Friedensprozesses festgelegt
– jetzt stellt sich die Frage der Realisierung.
Die erste Bedingung für einen neuen Friedensprozess in Libyen ist ein
dauerhafter Waffenstillstand zwischen den Milizen auf Regierungsseite und
der Rebellenarmee des [2][Generals Haftar] am Rand der Hauptstadt Tripolis.
Den wird es nur mit einer internationalen Schutztruppe geben können, die
die Frontlinien ruhig hält, Libyens Kriegsparteien voneinander trennt und
Raum für die nötige Demobilisierung der kämpfenden Truppen schafft. Nötig
ist auch die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien.
Das wiederum erfordert die internationale Überwachung der Meeres- und
Landgrenzen und ein konsequent durchgesetztes Verbot aller Ölgeschäfte mit
Libyen außerhalb der anerkannten Strukturen. Sollten die Waffen nicht
schweigen und der Krieg in Libyen nach der Berliner Konferenz erneut
aufflammen, wäre ein verstärktes Eingreifen erst recht nötig. Die
Staatenführer der Welt können nicht erst gemeinsam Frieden für Libyen
fordern und dann einem Krieg in Libyen tatenlos zusehen.
## Dem politischen Druck muss militärischer folgen
Das wäre das „zweite Syrien“ mit Russland und der Türkei als Brandstifter,
das man auf jeden Fall vermeiden möchte. So oder so: An mehr Engagement in
Libyen führt kein Weg vorbei. Die internationale Gemeinschaft muss sich
selbst die Fähigkeiten geben, auf politischen Druck militärischen Nachdruck
folgen zu lassen. Zauberei wäre das nicht.
Missionen der UNO und der EU bestehen schon, Vorbilder für eine
längerfristige Präsenz in Form robuster UN-Missionen, deren Mandat in der
Absicherung und Durchsetzung eines von den Kriegsführern vereinbarten
Friedensprozesses besteht, gibt es in vielen anderen Ländern Afrikas. Es
ist knapp neun Jahre her, dass die Nato mit UN-Mandat unter Führung
Frankreichs und Großbritanniens in Libyen eingriff, um die Zivilbevölkerung
vor Massakern zu schützen.
Die Intervention endete mit dem Sturz des [3][Gaddafi-Regimes], ohne eine
stabile Nachkriegsordnung zu schaffen und damit zu früh. Das damalige
Versäumnis können die Interventionsmächte jetzt wiedergutmachen. Gut wäre,
wenn Europa diesmal mit einer Stimme spräche.
19 Jan 2020
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## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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