# taz.de -- Konflikt um Katalonien: Abgeordnetenstatus weg
> Spaniens Oberster Gerichtshof bestätigt das Urteil gegen den
> katalanischen Regierungschef Quim Torra. Der aber weigert sich zu gehen.
IMG Bild: Will sich dem Urteil nicht beugen: Quim Torras
Madrid taz | Die Kammer für verwaltungsrechtliche Einsprüche am Obersten
Gerichtshof Spaniens bestätigte am Freitagmittag den Entzug des
Abgeordnetenstatus von [1][Quim Torra]. Die Richter in Madrid lehnten damit
einen Antrag des katalanischen Regierungschefs ab, eine entsprechende
Anordnung der Obersten Wahlbehörde (JEC) auszusetzen.
Die JEC hatte am vergangenen Samstag nach einem Eilantrag der konservativen
Partido Popular (PP) angeordnet, ein erstinstanzliches Urteil zur
Amtsenthebung Torras sofort umzusetzen, ohne auf die zweite und letzte
Instanz zu warten. Die Frage ist, ob Torra, auch wenn er nicht mehr
Abgeordneter ist, der katalanischen Regierung weiter vorstehen kann.
Hintergrund des Rechtsstreites ist eine Verurteilung Torras wegen
„Ungehorsams“ im vergangenen Dezember. Das Höchste Katalanische Gericht
entzog ihm damals für 18 Monate das Recht, öffentliche Ämter auszuüben. Er
habe während des Wahlkampfes im vergangenen April einer Anordnung der
Wahlbehörde nicht Folge geleistet.
Diese verlangte, dass Torra ein Transparenz an seinem Amtssitz entfernen
lassen sollte, das die Solidarität mit den inzwischen zu hohen Haftstrafen
verurteilten Unabhängigkeitspolitikern und -aktivisten zum Ausdruck
brachte. Torra habe damit gegen die Neutralität verstoßen, zu der
öffentliche Einrichtungen im Wahlkampf verpflichtet seien.
## Widerspruch eingelegt
Torra legte damals gegen die Anordnung der JEC Widerspruch ein und
erklärte, dass er nur richterlichen Anweisungen Folge leisten würde. Als
diese schließlich kam, ließ er das fragliche Transparente durch ein neues
ersetzen. „Meinungs- und Redefreiheit – Artikel 19 der
Menschenrechtserklärung“, stand darauf.
Der Eilantrag der PP und die Entscheidung der JEC fielen mitten in die
Parlamentsdebatte, bei der der Sozialist Pedro Sánchez erneut zum
Ministerpräsidenten gewählt wurde. Sánchez war dabei auf die Abgeordneten
der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), die in Torras
Koalitionsregierung sitzt, angewiesen.
Stimmen aus der spanischen Linken und aus Katalonien warfen der PP und der
JEC vor, den Regierungsbildungsprozess torpedieren zu wollen. Torra sprach
gar von einem „Staatsstreich“ und ließ sich vom katalanischen Parlament im
Amt bestätigen.
Auch jetzt will Torra nicht gehen. „Ich bin ein Abgeordneter und Präsident
Kataloniens“, erklärte er. „Das Parlament ist der Vertreter der
Souveränität des katalanischen Volkes und damit die einzige Institution,
die entscheiden kann, wer den Status eines Abgeordneten verliert“, fügte er
hinzu.
## Vorläufiger Höhepunkt
Parlamentspräsident Roger Torrent unterstützt ihn dabei. Er erklärte, dass
die Geschäftsordnung der katalanischen Volksvertretung keine „nachträgliche
Unwählbarkeit“ vorsehe, wie dies die JEC verlange.
Der Fall Torra ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Beschlüssen des
Obersten Gerichtshofs Spaniens gegen [2][die Verfechter der katalanischen
Unabhängigkeit]. Am Donnerstag hatten die Richter dem inhaftierten,
ehemaligen katalanischen Vizeregierungschef Oriol Junqueras das Recht
verweigert, am Montag seinen Sitz im Europaparlament einzunehmen. Und das
obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die parlamentarische
Immunität des Betroffenen bestätigt hatte.
Gleichzeitig verlangt die spanische Justiz vom Europaparlament die
Aufhebung der Immunität des in Brüssel lebenden ehemaligen katalanischen
Regierungschefs Carles Puigdemont und seines Gesundheitsministers Toni
Comín.
Der europäische Haftbefehl gegen die beiden wegen „Aufruhrs“ im
Zusammenhang mit dem durch Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums
2017 wird aufrechterhalten. Beide werden am Montag dank des Urteils des
EuGH zu Junqueras ihren Sitz im Europaparlament einnehmen.
In Brüssel stößt das Vorgehen der spanischen Richter auf Unverständnis.
„Alle Mitgliedstaaten müssen die Entscheidungen des Gerichtshofs
respektieren, sie korrekt auslegen und in der Praxis anwenden“, erklärte
der Sprecher der Europäischen Kommission, Stefan de Keersmaecker.
11 Jan 2020
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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