# taz.de -- Neuer Regierungschef von Malta: Abela steht für das Establishment
> Malta hat einen neuen Ministerpräsidenten: Robert Abela. Der hat Proteste
> nach dem Mordfall Galizia einst „Provokation“ genannt.
IMG Bild: Gefeiert, wie ein abdankender König: Neuer Regierungschef Robert Abela applaudiert Joseph Muscat
VALLETTA taz | Er war auf der Insel als „Underdog“ für die Wahl gehandelt
worden. Dabei zählt kaum jemand mehr zum Establishment Maltas, als der
42-jährige Rechtsanwalt Robert Abela.
Ihn hat die sozialdemokratische Partit Laburista (PL) am Samstag zu ihrem
neuen Vorsitzenden und damit auch zum neuen Regierungschef gewählt. Abelas
Vater George Abela war von 2009 bis 2014 Staatspräsident, Robert Abelas
Frau Lydia Abela ist Generalsekretärin der PL. Und mit beiden betreibt
Abela eine Kanzlei in der Altstadt von Valletta. Er selbst war der
juristische Berater [1][des scheidenden Ministerpräsidenten Joseph Muscat].
Der musste im Dezember 2019 trotz höchster Beliebtheitswerte [2][wegen dem
Autobomben-Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia] im Oktober 2017
zurücktreten. Muscats Kabinettschef Keith Schembri steht im Verdacht, an
dem Mord beteiligt gewesen und weitere Verdächtige über die Ermittlungen
auf dem Laufenden gehalten zu haben.
Die Urwahl am Samstag war eine Abstimmung, von der die SPD nur träumen
kann: Obwohl die Stimmen nur persönlich und nur am Samstag abgegeben werden
konnten, beteiligten sich fast 93 Prozent aller rund 17.000
Parteimitglieder.
## Abela steht für Kontinuität
Schon Abelas Vater hatte 2008 Parteivorsitzender werden wollen, unterlag
damals aber Muscat. Dass Abela trotz einer solchen Familie als
„Außenseiter“ galt, lag daran, dass ursprünglich nur Muscats
Stellvertreter, der Gesundheitsminister Chris Fearne, für den Spitzenposten
angetreten war.
Nennenswerte politische Unterschiede gab es zwischen den beiden nicht: Zwar
versprach Abela im Parteiwahlkampf mehr Sozialwohnungen, kostenlose
Gesundheitsversorgung für Senioren und bessere Beschäftigungsbedingungen.
Gleichzeitig machte er ebenso wie Fearne klar, vor allem „Kontinuität“
anzustreben und den wirtschaftsfreundlichen Kurs Muscats für den Rest der
bis 2022 laufenden Legislaturperiode fortsetzen zu wollen.
Als die Proteste gegen Muscat wegen dem Galizia-Mord und immer neuen
Enthüllungen über Verwicklungen von Ministern im Dezember 2019 einen
Höhepunkt erreichten, sagte Abela in einem Fernsehinterview, dass er
„passive Proteste“ zwar „toleriere“. Bei den von der Familie Galizias
angeführten Demonstrationen handele es sich aber um Aktionen, die „nur in
der Form der Provokation stattfinden“.
Am wichtigsten sei, dass auch weiterhin „Ruhe und Ordnung“ gewahrt würden.
Gleichzeitig sprach er davon, dass es einen Neuanfang geben müsse und
Muscat früher hätte handeln sollen. Am Samstag äußerte Abela sich nicht zur
Causa Galizia, sondern rief die Partei zur „Einheit“ auf.
Muscat hatte sich am Freitagabend auf einem Parteitag in Valletta
verabschiedet und war dabei gefeiert worden wie ein abdankender König.
Muscat sagte, er zahle mit seinem Rücktritt „den höchsten Preis“ im Fall
Galizia. Die Opposition erklärte umgehend, dass nicht er, sondern Galizia
den „höchsten Preis“ gezahlt habe. Am Sonntagnachmittag hält Abela eine
erste Rede auf dem Parteitag der PL. Die Amtsübergabe soll am Montag
stattfinden.
12 Jan 2020
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## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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