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       # taz.de -- Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen: CDU-Chefin gegen Selbstbewaffnung
       
       > Allein die Polizei sollte Lokalpolitiker*innen schützen, sagt
       > Kramp-Karrenbauer. Der Städte- und Gemeindebund plädiert für eine
       > Klarnamenpflicht.
       
   IMG Bild: Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei „nicht der richtige Weg“ sagt Kramp-Karrenbauer
       
       Berlin afp | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert staatlichen
       Schutz für von Gewaltdrohungen betroffene Kommunalpolitiker*innen. Wenn
       Politiker*innen in der Kommunalpolitik besonders gefährdet seien, müssten
       sie „entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen“ erhalten, sagte
       Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Bewaffnung von
       Kommunalpolitikern sei hingegen „nicht der richtige Weg“.
       
       Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Vorgehen des Bürgermeisters von
       Kamp-Lintfort, [1][Christoph Landscheidt] (SPD). Dieser hatte wegen
       Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Ein Sprecher
       des Bundesinnenministeriums hatte dazu bereits am Montag gesagt, es sei vor
       allem Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für Schutz zu sorgen. Nur in
       Ausnahmefällen könne es ein Weg sein, sich selbst zu bewaffnen.
       
       Kramp-Karrenbauer nannte die steigende Zahl von Angriffen auf
       Kommunalpolitiker*innen, Mandatsträger, Einsatzkräfte und Mitglieder der
       Gemeindeverwaltung „besorgniserregend“. Es handle sich um einen „Ausdruck
       des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft“.
       
       Die Welt am Sonntag hatte berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich
       erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen 2019 deutlich
       erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher
       [2][Straftaten] registriert – 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg
       wurden im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81)
       und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).
       
       Angesichts der zunehmenden Zahl von gegen Kommunalpolitiker*innen und
       andere Amtsträger*innen gerichteten Drohungen und Beleidigungen hält auch
       die Debatte um die Anonymität im Internet an. So zeigte sich der
       Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, offen
       für den Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass
       Nutzer*innen sich nur noch namentlich kenntlich in den Onlinenetzwerken
       bewegen dürfen.
       
       Sein Verband unterstütze „alle geeigneten Maßnahmen, um ausufernde
       Bedrohungen und Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen“, sagte Landsberg dem
       Handelsblatt. Er begründete seine Sympathie für den Schäuble-Vorstoß damit,
       dass die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen nicht ausreichten.
       
       Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung strafbarer
       Inhalte im Internet sei „in Teilbereichen ein stumpfes Schwert“,
       kritisierte Landsberg. Zwar seien die Plattformbetreiber dadurch
       verpflichtet, Hassmails zu löschen. Doch seien sie nicht gehalten, die
       Informationen einschließlich [3][Klarnamen] und IP-Adresse den
       Ermittlungsbehörden zu melden. Landsberg forderte eine Gesetzesänderung,
       welche die Unternehmen zur Identifizierung der betreffenden Nutzer*innen
       verpflichtet.
       
       14 Jan 2020
       
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