# taz.de -- Lokalpolitiker schoss auf Migranten: Staatsschutz ermittelt gegen CDUler
> Richtete Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven seine Waffe auf
> einen Migranten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu seit Dienstag.
IMG Bild: Das Bezirksrathaus in Köln-Porz
Bochum taz | Die Staatsanwaltschaft Köln prüft seit Dienstag, ob der
CDU-Lokalpolitiker Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven Ende
Dezember [1][auf einen 20-Jährigen geschossen hat]. „Seit heute hat die
Abteilung 12 für Staatsschutz und politische Strafsachen den Fall
übernommen“, sagte deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, am
Dienstagmittag der taz.
Untersucht werde jetzt ein „ideologischer Hintergrund“: Schließlich habe
der Angeschossene [2][dem WDR gesagt], der 72-Jährige Bähner habe ihn und
seine drei Begleiter als „Dreckspack“ und „Scheiß-Kanaken“ bezeichnet.
Christdemokrat Bähner, der Mitglied in der Bezirksvertretung im Stadtteil
Porz ist, hatte sich in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember vor seinem
Haus am Kölner Rheinufer mit vier jungen Männern gestritten – offenbar
waren sie ihm zu laut. Einer der Begleiter des Angeschossenen [3][sagte dem
Kölner Stadt-Anzeiger], der Bezirksvertreter habe die Gruppe mit gezogenem
Revolver bedroht und beleidigt. Danach fiel ein Schuss, der die Schulter
des 20-Jährigen glatt durchschlug. Nur durch Glück erlitt der Getroffene
keine größeren Gefäßverletzungen.
Erste Vernehmungen der vier jungen Männer hätten dennoch keine Hinweise auf
ein mögliches rassistisches Motiv Bähners gegeben, sagte Oberstaatsanwalt
Willuhn auf die Frage, warum der Staatsschutz erst jetzt den Fall übernehme
– deutlich geworden sei der denkbare „ideologische Hintergrund“ erst durch
„die Berichte der Presse“.
## Dem CDUler „gefällt“ Alice Weidel
Allerdings wurden in einem Facebook-Profil des Users „Hajo Bähner“, hinter
dem der Christdemokrat wahrscheinlich steht, Angriffe rechter Blogs geteilt
und „Linksfaschisten“ und „Gutmenschen“ ebenso geschmäht wie die „EU—dSSR“.
Mit „gefällt mir“ markiert wurde dagegen AfD-Chefin Alice Weidel. Seit fast
zwei Jahren liegt das Profil aber weitgehend still.
Über eine Anklageerhebung werde wahrscheinlich erst Ende März entschieden,
sagte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Zwar seien alle in Frage
kommenden Zeugen ein weiteres Mal befragt worden. Beweismittel wie etwa
Schmauchspuren müssten aber noch untersucht werden. Vorgeworfen wird dem
Kommunalpolitiker gefährliche Körperverletzung – darauf stehen bis zu zehn
Jahre Haft.
Bähner selbst hat sich zu den Vorwürfen bisher öffentlich nicht geäußert.
Stattdessen engagierte er Jurist*innen, darunter auch den Sprecher der
rechten CDU-Gruppe „Werte-Union“, Ralf Höcker. Der Medienanwalt hat
tagelang [4][zu verhindern versucht], dass der Name des Kommunalpolitikers
öffentlich bekannt wird.
Nachdem Bähner jetzt auch gegenüber der Stadt Köln erklärt hat, sein Mandat
in der Bezirksvertretung Köln-Porz bis zur Klarung der Vorwürfe „ruhen
lassen“ zu wollen, soll ihm außerdem die Aufwandsentschädigung gestrichen
werden, bestätigte Stadtsprecher Alexander Vogel der taz.
Laut nordrhein-westfälischer Gemeindeordnung erhalten Mitglieder von
Bezirksvertretungen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohner*innen eine
monatliche Pauschale von 202,40 Euro. Dazu kommen 20,30 Euro pro Sitzung,
an denen die Kommunalpolitiker*innen teilnehmen.
Eine Möglichkeit, das Mandat zu entziehen, habe die Stadt nicht, betonte
Vogel: „Das passive Wahlrecht geht erst nach einer Verurteilung zu einem
Jahr Freiheitsstrafe und mehr verloren.“
14 Jan 2020
## LINKS
DIR [1] /Mann-in-Koeln-von-Politiker-angeschossen/!5651361
DIR [2] https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-nach-schuss-auf--jaehrigen-koelner-cdu-politiker-laesst-mandat-ruhen-100.html
DIR [3] https://www.ksta.de/koeln/schuss-in-porz-opfer-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-koelner-cdu-politiker-33703056
DIR [4] /CDU-Politiker-schiesst-auf-20-Jaehrigen/!5655057
## AUTOREN
DIR Andreas Wyputta
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