# taz.de -- Chinas Umgang mit dem Coronavirus: Die Transparenz-Frage
> Peking verspricht maximale Transparenz im Umgang mit dem Coronavirus. Wie
> ernst meinen es die Mächtigen?
IMG Bild: Polizist:innen und Reisende in Schanghai tragen Atemschutzmasken
„Jeder, der die Gesichtswahrung von Politikern über die Interessen des
Volkes stellt, wird als Sünder in die ewige Geschichte der Partei und des
Volkes eingehen.“ Diesen flammenden Aufruf zur Transparenz im Umgang mit
dem neuen, teilweise tödlichen Coronavirus hat die mächtige Kommission für
Politik und Recht von Chinas Kommunistischer Partei über ihren
Social-Media-Kanal verbreitet. Dies folgt offenbar der Einsicht, dass bei
der Krise um die Lungenkrankheit Sars 2002/03 die anfängliche Vertuschung
durch die chinesischen Behörden eine unrühmliche Rolle gespielt hat: Die
Zahl der Opfer hat dadurch zugenommen, und es gab 800 Tote, das Vertrauen
der Bevölkerung war dahin.
Sars war damals im Hinterland von Hongkong in der Provinz Guangdong
ausgebrochen. Weil die Behörden das Problem zunächst vertuschten, wurde das
autonome Hongkong zu einem Hotspot der gefährlichen Infektionserkrankung.
Mit dem Vertrauensverlust dort hat Chinas Regime noch heute zu kämpfen, wie
auch die anhaltenden Proteste zeigen. Die zunächst ebenso vertuschten
Skandale um verseuchtes Milchpulver 2008 und um ein Schnellzugunglück 2011
haben weiteres Misstrauen gesät. In Zeiten von Social Media kann daraus für
jedes Regime schnell eine politische Krise werden.
Chinas mächtiger Staats- und Parteichef Xi Jinping, unter dessen Herrschaft
es zu einer starken Zentralisierung der Macht kam, scheint sich der
politischen Gefahr bewusst und hat sich zu Wochenbeginn mit dem Ruf nach
„umfassenden Maßnahmen der Prävention und Kontrolle“ des Virus deutlich
positioniert. Damit hat er die Bekämpfung des Coronavirus zu seiner eigenen
Angelegenheit gemacht und mit seinem Image im In- und Ausland verknüpft.
Bisher bescheinigen Beobachter dem Regime, angemessen auf die Krise
reagiert, frühzeitig angesehene Experten einbezogen und recht offen
informiert zu haben. Für eine abschließende Bewertung ist es natürlich noch
viel zu früh. Doch schon jetzt stellt sich die Frage, wie transparent ein
Regime überhaupt sein kann, das sonst aus Gründen des politischen
Machterhalts keine Transparenz kennt und viel mehr auf den Prinzipien von
Kontrolle, Schönfärberei sowie Befehl und Gehorsam basiert.
Ein Hongkonger Kommunikationswissenschaftler hat festgestellt, dass sich
Chinas Regime auch jetzt den gewohnten Mechanismen entsprechend verhält:
Die Informationen, die Medien und das Narrativ werden kontrolliert, und
dabei wird der Eindruck erweckt, die Regierung habe die Situation unter
Kontrolle. Dass der eingangs zitierte Aufruf schon nach wenigen Stunden
gelöscht wurde, zeigt, dass innerhalb des Regimes noch um das richtige Maß
gerungen wird und die von manchen eingeforderte Transparenz weiterhin enge
Grenzen hat.
22 Jan 2020
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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