# taz.de -- Kommentar von Sabrina Winter über Videoüberwachung in Hannover: Die Statistik schöngeschummelt
Es ist richtig und wichtig, dass Michael Ebeling gegen die Polizei in
Hannover klagt. Damit setzt er sich als Privatperson für ein Recht ein,
dass alle betrifft. Oder im konkreten Fall: all jene, die sich durch
öffentlichen Raum in Hannover bewegen. Mit der Überwachung von Straßen und
Plätzen verletzt die Polizei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
– also ein Grundrecht. Es gewährt jeder*m, selbst über seine*ihre Daten zu
verfügen.
Dass die Polizei Grundrechte nicht einhalten will, ist eine Schande. Doch
in Polizei-Logik nicht verwunderlich: Mehr Videomaterial bedeutet mehr
Daten und mehr Ansätze zur Ermittlung. Doch zu welchem Preis? Menschen in
Hannover ständig zu überwachen und so ihre Rechte einzuschränken, kann
keine Lösung sein.
Vor Gericht argumentiert die Polizei denkbar schwach für die
Videoüberwachung. Im Kern sagt sie: Es gebe mehr Straftaten, also brauche
man Videoüberwachung. Dabei ist bis zum Ende des Prozesstages nicht klar,
in welchem Gebiet sich die Zahl der Straftaten erhöht haben soll. Mit ihren
widersprüchlichen Plänen und Zahlen verwirrte die Polizei nicht nur die
Richter*innen, sondern schließlich sich selbst.
Die Prüfberichte für die Kameras legte die Polizeidirektion dem Gericht
einfach nicht vor. Besonders konstruiert wirkt aber die Unterscheidung
zwischen einem Wirkungs- und Sichtbereich der Kameras, genau wie die
schwammige Definition dieser beiden Bereiche. Es hat den Anschein, als
wolle die Polizei die Statistik schönschummeln, um in Hannover weiter
überwachen zu dürfen.
Hinzu kommt, dass die Polizei vor Gericht mit Zahlen argumentieren darf,
die sie selbst erstellt. So wäre es ein Leichtes, die Zahlen der
Polizeilichen Kriminalstatistik nach oben zu schrauben – zum Beispiel durch
häufigere Fahrkarten- oder Drogenkontrollen etwa um den Königsworther
Platz.
Bleibt zu hoffen, dass es weiterhin Menschen wie Michael Ebeling gibt, die
sich gegen Grundrechtsverletzungen wehren.
23 Jan 2020
## AUTOREN
DIR Sabrina Winter
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