URI: 

       # taz.de -- Macron macht leichte Zugeständnisse: Rentenreform ohne Alter
       
       > Der französische Präsident Emanuel Macron macht beim Gesetzentwurf für
       > die Rentenreform leichte Zugeständnisse – und warnt vor einer Eskalation.
       
   IMG Bild: Seit 50 Tagen gegen die Rentenreform: Demonstrantinnen in Marseille
       
       Paris taz | Der Ministerrat unter Leitung von Staatspräsident Emmanuel
       Macron hat am Freitag den Text der Gesetzesvorlage für die geplante Reform
       des bisherigen Systems der Renten verabschiedet. Damit liegen die Karten in
       einem seit Wochen andauernden Streit über die Rente auf dem Tisch.
       Premierminister Édouard Philippe ist der Meinung, dass es ihm gelungen
       sei, den Konflikt mit den Gewerkschaften auszusitzen, ohne wesentliche
       Abstriche zu machen.
       
       Die Vorlage beinhaltet die Vereinigung der heute 42 separaten Kassen in
       einer einzigen, die Umstellung auf ein Punktesystem zur Berechnung der Höhe
       der Renten während des ganzen Erwerbslebens statt anhand der 25 besten
       Jahre im Privatsektor oder der letzten sechs Monate für die Beamten sowie
       eine geringfügige Erhöhung der Mindestrenten. Der langfristig wichtigste
       Punkt der Reform besteht darin, dass in Zukunft die Gesamtausgaben für die
       Renten den heutigen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 14 Prozent nicht
       übersteigen sollen.
       
       Die ursprünglich angekündigte schrittweise Einführung einer Erhöhung des
       [1][Rentenalters auf 64 Jahre steht dagegen nicht mehr] explizit in dem
       Text. Dieser überträgt aber der Regierung die Kompetenz, je nach Finanzlage
       die Altersgrenze für den Ruhestand mit dem Anspruch auf eine volle Pension
       anzupassen – es sei denn, die Sozialpartner einigen sich auf eine andere
       Lösung zur langfristigen Finanzierungen der Renten. Die Gewerkschaften und
       die linke Opposition sind gegen diese Reform.
       
       Nach 50 Tagen Demos und [2][Streiks im öffentlichen Verkehr] und im
       Gesundheitswesen, in der Verwaltung, in den Schulen, Kraftwerken sowie
       Blockaden in den Häfen und vor Raffinerien machen sich aber bei den Gegnern
       Ermüdungserscheinungen und der Druck der finanziellen Einbußen bemerkbar.
       Sie haben die öffentliche Meinung angeblich auf ihrer Seite, da laut einer
       letzten Umfrage für den Fernsehsender BFM-TV 61 Prozent gegen diese Reform
       sind.
       
       ## Misstrauen gegenüber Macron
       
       Negativ für die Regierung wirkte sich aus, dass eine „Impact“-Studie über
       die absehbaren positiven oder negativen Folgen für die verschiedensten
       Kategorien und Jahrgänge mit Fallbeispielen erst am Freitag publiziert
       wurde. Diese soll es allen ermöglichen, zu prüfen, ob sie zu den Gewinnern
       oder Verlierern des neuen Systems gehören. Alle haben aber bereits
       verstanden, dass sie für gleich viel oder weniger länger arbeiten sollen
       als bisher.
       
       In Frankreich arbeitet bislang weniger als ein Drittel der 60- bis
       64-Jährigen. Der Mangel an Transparenz beim Vorgehen der Regierung, die
       heute einräumt, dass viele Punkte noch geklärt werden müssten, hat das
       Misstrauen noch verstärkt.
       
       Die Zehntausenden, die am Freitag erneut demonstriert haben, wollen daran
       glauben, dass die Bewegung unvermindert weitergeht und dass Präsident
       Macron zur „Einsicht“ kommt und die Reform doch noch zurückzieht. Der
       Staatschef warnte dagegen seine Gegner, in ihrer Wut auf eine gewaltsame
       Eskalation zu setzen. Er hat persönlich in den letzten Tagen Morddrohungen
       erhalten. Und bei einem Theaterbesuch vor einer Woche versuchten
       Demonstranten, den Saal zu stürmen.
       
       24 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Proteste-um-Rentenreform-in-Frankreich/!5655135
   DIR [2] /Streiks-in-Frankreich/!5651318
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR La République en Marche
   DIR Rentenreform
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Rentenreform
   DIR Rentenreform
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Rentenreform
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommunalwahl in Frankreich: Macron gibt den Statisten
       
       Macrons Regierungspartei LREM rutscht in den Umfragen ab. Sie konkurriert
       mit parteilosen „Bürgerlisten“. Trotz Corona sollen die Wahlen stattfinden.
       
   DIR Rentenreform in Frankreich: Zahl Streikender sinkt, Wut bleibt
       
       In Frankreich streiken weniger Menschen gegen die Rentenreform. Doch einen
       Kompromiss mit der Regierung gibt es immer noch nicht.
       
   DIR Proteste um Rentenreform in Frankreich: Rente mit 64 abgeblasen
       
       Die französische Regierung knickt ein: Das Renteneintrittsalter soll
       vorerst nicht steigen. Indes geht die Gewalt bei Protesten in Paris weiter.
       
   DIR Streiks in Frankreich: Wirkungsvolle Protestmaßnahme
       
       Die Verlangsamung des öffentlichen Lebens lässt Streikende an
       Selbstbewusstsein gewinnen. Es bleibt mehr Zeit, Bündnisse zu knüpfen.
       
   DIR Rentenreform in Frankreich: Viele Gründe für Skepsis und Zorn
       
       Präsident Macron möchte das komplizierte Rentensystem reformieren. Dass es
       dabei fair zugeht, trauen viele der Staatsführung nicht zu.