# taz.de -- Verkleinerung des Bundestages: Noch keine Reform in Sicht
> Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur
> Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
IMG Bild: Soll verkleinert werden: der Bundestag
BERLIN taz | Ein Treffen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zur
Wahlrechtsreform ist am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. Ein weiterer
Termin wurde für den 10. Februar vereinbart.
„Jetzt ist es an der Großen Koalition, etwas auf den Tisch zu legen“, sagte
Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der taz.
„Wir drei demokratischen Oppositionsfraktionen haben noch einmal
signalisiert, dass wir kompromissbereit sind. Wenn wir etwas hinkriegen
wollen, müssen wir zügig in die Puschen kommen.“
Linke, Grüne und FDP hatten im Oktober einen gemeinsamen Reformvorschlag
vorgelegt, der die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 reduzieren soll.
[1][Die CSU spricht sich aber bisher gegen] eine Begrenzung der
Direktmandate aus und will stattdessen die Zahl der über die Landeslisten
in den Bundestag einziehenden Abgeordneten verringern – ein Modell, das der
Union zugutekommen würde.
Der Bundestag hat derzeit [2][auch aufgrund von Überhang- und
Ausgleichsmandaten 709 Sitze], regulär liegt die Größe bei 598 Sitzen. Die
Debatte über eine Verkleinerung des Bundestags läuft seit Monaten. Ein
Ergebnis scheitert bislang daran, dass eine Reihe von Abgeordneten ihre
Wahlchancen selbst beschneiden müssten.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) brachte im Spiegel eine
Abstimmung ohne Fraktionszwang ins Spiel: „Wenn die Groko keinen eigenen
Vorschlag für eine Obergrenze macht, muss die Abstimmung freigegeben
werden.“ Er behielt sich vor, für den Oppositionsantrag zu stimmen. (mit
dpa)
31 Jan 2020
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DIR Martin Reeh
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