# taz.de -- Budget-Streit in der EU: Deutschland stellt sich stur
> Die EU-Mitgliedstaaten streiten über ein neues Budget. Es geht um
> nationale Interessen, Klimaschutz, den Brexit – und einen Rabatt.
IMG Bild: Wer soll für den Klimaschutz zahlen? Darüber streitet auch die EU
BRÜSSEL taz | Wer zahlt die Zeche für den Brexit? Und wer finanziert den
„[1][European Green Deal]“? Seit Wochen streiten die EU-Staaten über diese
Fragen. Nun will Ratspräsident Charles Michel den gordischen Knoten
durchschlagen: Er hat für den 20. Februar einen Sondergipfel in Brüssel
anberaumt. Bei dem Treffen soll ein neues EU-Budget für 2021 bis 2027
festgezurrt werden. Diplomaten rechnen mit harten Verhandlungen; vor allem
Deutschland stellt sich stur.
Mit „gesundem Menschenverstand und Entschlossenheit“ sei eine Einigung
möglich, von der alle Europäer profitieren, mahnte Michel am Wochenende.
Der finnische EU-Ratsvorsitz hatte bereits im Dezember einen
Kompromissvorschlag vorgelegt. Er sieht für die kommenden sieben Jahre
einen „mittelfristigen Finanzrahmen“ von 1.087,3 Milliarden Euro vor. Das
wären 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung – also etwas mehr als bisher
(1,0 Prozent).
Angesichts der großen Ambitionen der neuen EU-Kommission – allein schon der
„Green Deal“ für das Klima schlägt mit einer Billion Euro zu Buche – sei
das noch viel zu wenig, meint das Europaparlament. Es fordert eine
Aufstockung des Budgets auf 1,3 Prozent. Auch Behördenchefin Ursula von der
Leyen wünscht sich mehr Geld. Die Mitglieder sollten tiefer in die Tasche
greifen, um neue Ziele wie den Kohleausstieg zu finanzieren, so die
CDU-Politikerin.
Doch ausgerechnet die Bundesregierung, der von der Leyen vor einem Jahr
noch selbst angehörte, stellt sich stur. Gemeinsam mit anderen Nettozahlern
wie den Niederlanden will sie den EU-Beitrag auf 1,0 Prozent begrenzen.
Klimaschutz sei zwar wichtig, müsse aber auch von den EU-Staaten aus
nationalen Mitteln bezahlt werden, heißt es in Berlin. So verweist man auf
das deutsche Programm zum Kohleausstieg, für das 40 Milliarden vorgesehen
sind.
## Hilfen für die Klimaneutralität
Allerdings dürfte das [2][von der Kohle abhängige Länder wie Polen] kaum
überzeugen. Die Regierung in Warschau hatte beim letzten EU-Gipfel in
Dezember neue Milliardenhilfen für den Kohleausstieg gefordert. Nur wenn
Brüssel bereit sei, Polen finanziell unter die Arme zu greifen, könne man
das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mittragen, erklärte
Premierminister Mateusz Morawiecki. Die Entscheidung wurde auf den
EU-Gipfel im Juni verschoben.
Seither geht in Brüssel die Sorge um, dass die Verhandlungen über das neue
EU-Budget mit dem Streit über den „Green Deal“ verquickt werden könnten.
Das könnte teuer werden – vor allem für Deutschland. Denn dann müsste sich
Berlin um Kompromisse bemühen und dafür wohl auch Geld in die Hand nehmen.
Für die harte deutsche Haltung gibt es aber noch einen anderen Grund: den
Brexit. Der britische EU-Austritt, der am 31. Januar vollzogen wird, reißt
ein tiefes Loch in die EU-Kasse. Nach den bisherigen Plänen aus Brüssel
solle vor allem Deutschland dieses Loch stopfen, heißt es im
Bundesfinanzministerium. Frankreich hingegen werde kaum belastet. Das will
die Bundesregierung nicht hinnehmen und legt sich nun auch noch mit Paris
an. Die französische Regierung soll entweder einer Kürzung der europäischen
Agrarsubventionen zustimmen – oder eine Beibehaltung des deutschen
EU-Rabatts abnicken.
27 Jan 2020
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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