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       # taz.de -- Bußgelder wegen Dieselfahrverboten: Vor allem Beifang
       
       > Mehr als 15.000 Bußgelder wurden wegen der Diesel-Fahrverbote verhängt.
       > Die Deutsche Umwelthilfe geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
       
   IMG Bild: Umstrittene Maßnahme gegen dicke Luft am Neckartor in Stuttgart: Fahrverbot für altere Diesel
       
       Berlin taz | Die Zahl erscheint hoch, aber sie ist es nicht: Bundesweit
       sind bereits 15.000 Bußgelder wegen missachteter Dieselfahrverbote verhängt
       worden. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe zeigt die Zahl vor allem
       eins: dass noch immer viele Diesel-FahrerInnen auf verbotenen Wegen
       unterwegs sind. „Bislang sind die Bußgelder nur Beifang von
       Geschwindigkeits– und Ampelverstößen“, sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer
       der Umweltorganisation, der taz. Deshalb seien mehr Kontrollen eigens für
       Verstöße gegen das Fahrverbot erforderlich.
       
       Deutschlandweit gibt es bislang in Berlin, Darmstadt, Hamburg und Stuttgart
       Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Sie gehen vor allem auf [1][Klagen
       der Deutschen Umwelthilfe] zurück, die damit die Einhaltung der geltenden
       Grenzwerte für das Abgasgift Stickoxid durchsetzen möchte.
       
       Laut Nachrichtenagentur dpa sind bislang mehr als 15.000 Bußgelder wegen
       Missachtung der Fahrverbote verhängt worden, davon allerdings allein in
       Darmstadt 12.000. Die Bußgelder liegen je nach Stadt zwischen 20 und 80
       Euro plus Gebühren. „Man kann angesichts dieser Zahlen davon ausgehen, dass
       die Befolgungsrate noch immer nicht gut ist“, sagte Resch. Denn viele
       Diesel-FahrerInnen werden bei Verstößen schlicht nicht erwischt, ist er
       überzeugt.
       
       Das sieht der ADAC anders. „Viele Verstöße gegen das Fahrverbot sind darauf
       zurückzuführen, dass Autofahrer – und besonders Ortsunkundige – nach der
       Einrichtung der Fahrverbote unbewusst in eine solche Zone eingefahren
       sind“, sagte ein Sprecher. Der ADAC geht davon aus, dass sich die Zahlen
       rückläufig entwickeln.
       
       ## Weitere Maßnahmen erforderlich
       
       [2][Stuttgart] ist die einzige Stadt, in der ältere Diesel-Fahrzeuge
       flächendeckend nicht fahren dürfen. Seit dem 1. Januar gilt das für
       auswärtige und seit 1. April 2019 auch für einheimische Wagen. In
       Darmstadt, Hamburg und Berlin sind nur einzelne Straßen tabu. Die
       Verbesserung der Luftwerte zeige, dass die Fahrverbote funktionieren, sagte
       Resch. Aber die Werte seien noch nicht gut genug. „Deshalb müssen weitere
       Maßnahmen hinzukommen“, sagte er. Das gelte etwa für Darmstadt.
       
       Dort dürfen seit Anfang Juni 2019 auf den beiden Hauptverkehrsadern
       Hügelstraße und Heinrichstraße Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und Benziner
       bis Euronorm 2 nicht mehr fahren. Bis Mitte Dezember erfassten die Behörden
       mehr als 12.000 solcher Pkws und Lkws, die dort trotz Verbot unterwegs
       waren. Kontrollen nur wegen der Fahrverbote gibt es nicht; die Verstöße
       wurden vor allem mithilfe von Radaranlagen bei
       Geschwindigkeitsübertretungen oder Ampelvergehen festgestellt. Auf den
       beiden Straßen gilt ein Tempolimit von 30 Kilometern in der Stunde. In
       Kürze will die Umwelthilfe Gespräche mit der Stadt Darmstadt über die
       Ausweitung der Fahrverbote auf Euro-6-Fahrzeuge beginnen.
       
       ## Kulanz unerwünscht
       
       Flächendeckende Kontrollen wegen der Fahrverbote gibt es bislang in keiner
       Stadt. Das fordert auch die Deutsche Umwelthilfe nicht. „Wir brauchen aber
       mehr Stichproben“, sagte Resch. „Wir erwarten, dass den Menschen klar wird,
       dass sie ein Ordnungsgeld zahlen müssen, wenn sie gegen das Fahrverbot
       verstoßen“, so der Umweltschützer. Deshalb dürften Städte bei Verstößen
       auch keine Kulanz zeigen.
       
       Genau das aber könnte in Stuttgart der Fall sein, fürchtet Resch. Das
       Ordnungsamt in der Landeshauptstadt erfasste zwischen April und Dezember
       vergangenen Jahres 6.700 Fahrzeuge, die unter das Verbot fielen. Mehr als
       die Hälfte der HalterInnen konnten allerdings Ausnahmegenehmigungen oder
       Gründe für den Verstoß geltend machen, die die Behörden als „gut“ ansahen.
       
       In Hamburg gelten für ältere Diesel auf zwei Straßenabschnitten bereits
       seit August 2018 Fahrverbote. Bis Ende 2019 haben die Behörden 397 Verstöße
       geahndet. In [3][Berlin] dürfen ältere Diesel seit November 2019 auf
       Teilabschnitten von acht Straßen nicht mehr fahren. Hier wurden bis Mitte
       Januar 51 Verstöße festgestellt.
       
       27 Jan 2020
       
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