# taz.de -- Protest gegen Indymedia-Verbot: „Geste der Einschüchterung“
> Nach der Demo gegen das indymedia-Verbot wollen Linke erneut
> protestieren. Am Mittwoch wird über das Verbot verhandelt.
IMG Bild: Demo in Leipzig am 25. Januar
LEIPZIG taz | Nach einer [1][teils gewaltsamen Demonstration von Linken in
Leipzig] gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia ist neuer
Protest angekündigt. Am Mittwoch, wenn vor dem Bundesverwaltungsgericht
über das Verbot verhandelt wird, sind vor dem Gericht mehrere Kundgebungen
angemeldet.
Die Plattform linksunten.indymedia sei „ein strömungsübergreifendes, linkes
Pressemedium, die offene Publikationspraxis ist durch das Grundrecht auf
Meinungsfreiheit geschützt“, heißt es im Aufruf der Initiative für
Pressefreiheit, deren Kundgebung für 14 Uhr angesetzt ist. „Das Verbot über
das Vereinsrecht war ein politischer Akt, eine Geste der versuchten
Einschüchterung gegen die politische Linke an sich.“
linksunten.indymedia war im August 2017 durch eine Verfügung des damaligen
Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) per Vereinsrecht verboten
worden. Fünf Beschuldigte aus Freiburg klagen dagegen. Sie argumentieren,
dass es sich bei dem Portal um Bürgerjournalismus handle, der unter das
Telemediengesetz falle. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun entscheiden,
ob ein Verbot nach Vereinsrecht zulässig ist.
## Prominente Unterstützer
Der Aufruf zu den Protestkundgebungen am Mittwoch wird von der
Linkenpolitikerin Juliane Nagel sowie zahlreichen Gruppen wie der
Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club
unterstützt. Nagel hat eine weitere Kundgebung für frühmorgens um halb neun
Uhr angemeldet. Sie erwartet, dass das Verbot gekippt wird. „Andernfalls
wäre das ein Dammbruch, der auch andere Publikationen treffen kann.“
Auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, nennt
das Verbot der Plattform mittels Vereinsrechts „äußerst fragwürdig“:
„International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven
Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden
gleichzutun.“
Thomas de Maizière hatte das Verbot von linksunten.indymedia im August 2017
als Reaktion auf die gewalttätigen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg
verfügt und die Plattform als „bedeutendste Seite für gewaltbereite
Linksextremisten in Deutschland“ bezeichnet. Auf die Verfügung hin waren
ein autonomes Kulturzentrum sowie die Privatwohnungen von fünf Personen in
Freiburg durchsucht worden.
Elf eingeleitete Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung, drei davon gegen Freiburger*innen und weitere gegen unbekannt,
wurden im August 2019 eingestellt. Sichergestellte Festplatten konnten
nicht entschlüsselt werden, darüber hinaus hatte die Polizei Bücher,
private Notizen und Flyer beschlagnahmt. Dennoch hatte die Karlsruher
Staatsanwaltschaft einräumen müssen, dass gegen die Beschuldigten nicht
genug vorlag.
## Steine, Böller und Raketen
Bereits am Samstag hatten 1.600 Menschen in Leipzig gegen das Verbot
demonstriert. Zeitweise war die Demo aus dem Ruder gelaufen, als aus dem
Aufzug Steine, Böller und Raketen auf Polizeibeamte geworfen wurden.
Schaufenster und Autos wurden beschädigt, eine Haltestelle ging zu Bruch.
Die Linkenpolitikerin Nagel hatte dies via Twitter kritisiert: „Kann mir
mal jemand erklären warum #le2501 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Ich
verstehe es nicht.“
Die Polizei sprach danach von 13 verletzten Beamten und sechs vorläufigen
Festnahmen. Fünf der Festgenommenen sind demnach in NRW gemeldet. Von den
Polizist:innen wurde niemand schwer verletzt. Am Rande war es aus der Demo
heraus auch zu Angriffen und Drohungen gegen Presse und Kamerateams
gekommen.
28 Jan 2020
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DIR [1] /Linksradikale-Gewalt-in-Leipzig/!5659322
## AUTOREN
DIR Helke Ellersiek
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