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       # taz.de -- Diskussion um Mindestlohn: Linke fordert nun 13 Euro
       
       > Linken-Chef Bernd Riexinger fordert zum ersten Mal einen Mindestlohn von
       > 13 Euro. Der DGB wirbt ebenfalls für eine deutliche Erhöhung.
       
   IMG Bild: Ist etwas wert: ein guter Haarschnitt
       
       Die Diskussion über einen höheren Mindestlohn nimmt Fahrt auf. Linke-Chef
       Bernd Riexinger forderte am Dienstag eine Lohnuntergrenze von 13 Euro. „Wir
       brauchen beim Mindestlohn einen Sprung aus der Armut“, sagte er. Alles
       unter 12,35 Euro sei ein Armutslohn, was sich ein reiches Land nicht zu
       leisten bräuchte. „Und weil die Lebenshaltungskosten laufend steigen,
       machen wir gleich ne runde Sache draus“, sagte Riexinger. „13 Euro
       Mindestlohn müssen drin sein.“
       
       Auch der DGB will eine deutliche Anhebung. „Wir wollen einen armutsfesten
       Mindestlohn, der bei 60 Prozent vom Medianlohn liegen soll“, sagte
       DGB-Vorstand Stefan Körzell der taz. Das entspräche im Moment 12 Euro.
       Diese Anhebung sei mit den Arbeitgebern aber aktuell nicht zu machen, sagte
       Körzell. Die Mindestlohnkommission habe eine Abwägung zu treffen. „Da der
       Mindestlohn sowohl einen Mindestschutz für Arbeitnehmer als auch faire
       Wettbewerbsbedingungen garantieren soll, muss die Gesamtabwägung künftig
       eine größere Rolle spielen.“
       
       Der Mindestlohn liegt im Moment bei 9,35 Euro pro Stunde. Erhöhungen werden
       von der Mindestlohn-Kommission festgesetzt, die sich dabei an der
       Entwicklung der Tariflöhne orientiert. Die Kommission traf sich am
       Dienstag, um über eine Erhöhung zu diskutieren. Sie muss bis Ende Juni
       einen Beschluss fassen, der dann ab 1. Januar 2021 gilt.
       
       ## Arbeitgeber haben kein Interesse an größeren Aufschlägen
       
       In dem Gremium sitzen drei VertreterInnen der Arbeitnehmer – darunter auch
       Körzell – und drei der Arbeitgeber. Außerdem sind zwei Wissenschaftler
       dabei. Die Mitglieder könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen,
       über die Tarifentwicklung hinauszugehen. Doch die Arbeitgeber haben kein
       Interesse an größeren Aufschlägen.
       
       Nach einem von der EU gesetzten Standard liegt die Armutsgrenze bei 60
       Prozent des Medianeinkommens. Das ist der Wert, der genau in der Mitte
       liegt, wenn alle Einkommen der Deutschen in einer Reihe sortiert werden.
       Ein höherer Mindestlohn könnte Altersarmut verhindern. Die Bundesregierung
       rechnete 2018 auf Anfrage der Linke-Fraktion vor, dass 12,63 Euro nötig
       wären, um im Alter über die Grundsicherung zu kommen.
       
       Die Linkspartei ist die erste politische Kraft, die einen Mindestlohn von
       13 Euro fordert. SPD und Grüne wollen 12 Euro, Union und FDP möchten am
       Status Quo festhalten. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke
       forderte, die Regeln der Mindestlohn-Kommission zu reformieren. Wenn sie
       sich weiter nur an der Tarifentwicklung orientieren dürfe, „brauchen wir
       noch zehn Jahre, bis ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro erreicht
       ist“, sagte sie. Die Kommission brauche mehr Spielraum. „Dafür müssen die
       starre Kopplung an die Tarifentwicklung abgeschafft und der Schutz vor
       Armut als hartes Kriterium gesetzlich verankert werden.“
       
       Die Union stemmt sich gegen eine Erhöhung. Deshalb ist wahrscheinlich, dass
       die Kommission im Juni nur einen kleinen Aufschlag beschließt.
       
       28 Jan 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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