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# taz.de -- Spitzenkandidaten zu Gast im taz Salon: Alles keine Buhmänner

> Für die Hamburger SPD ist die Option Deutschland-Koalition angeblich kein
> Thema. CDU und FDP stehen drauf. Grüne erhoffen sich davon Stimmen-Schub.

IMG Bild: Alle da: Fegebank (v.l.), Boeddinghaus, Carini, Weinberg, von Treuenfels-Frohwein, Kienscherf

Hamburg taz | Nur der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher fehlte.
Ansonsten waren alle Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am engen
Podiumstisch der taz versammelt. Der große Saal des Kulturhaus 73 war
überfüllt. In Wohnzimmeratmosphäre und locker moderierend fühlte
taz-Redakteur Marco Carini den Bewerbern auf den Zahn.

Ganz genau wusste das Publikum auch gegen Ende des über zweistündigen
Abends nicht, [1][wer nun mit wem nach der Wahl am 23. Februar ein Bündnis
eingehen würde]. Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) sagte am Ende, dass
„Ausschließeritis unter Demokraten“ Quatsch sei. „Es gibt ja hier keine
Buhmänner unter uns.“

Fest steht auch, dass ein erneutes rot-grünes Bündnis wohl nicht wieder
eine Veranstaltung wie den G20-Gipfel 2017 in die Stadt holen würde. Von
den Grünen war das bekannt, von der SPD bisher nicht. „Wir würden das
sicher nicht noch mal machen“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, der
Tschentscher vertrat, auf die Frage, ob dieses Debakel aufgearbeitet sei.
Die aktuelle Zweite Bürgermeisterin und Grüne Spitzenkandidatin Katharina
Fegebank hatte schon 2017 die Gipfel-Planung als Fehler bezeichnet.

Und zumindest im Wahlprogramm der Grünen liest es sich so, als wollten sie
eine weitere Konsequenz ziehen, [2][indem sie Vermummung auf
Demonstrationen nicht mehr als Straftat einstufen wollen], damit die
Polizei nicht zwingend eingreifen muss und eine Lage eskaliert. Doch dies
gilt seit kurzem nicht mehr, das bestätigte Fegebank im taz Salon. Sie habe
Bedenken gegen eine Lockerung des Vermummungsverbots gehört und wolle
„nicht mit der Brechstange vorgehen“. Auch habe diese Frage „jetzt keine
Priorität“. „Natürlich wollen wir, dass es ein Vermummungsverbot gibt.“

CDU beschwört neuen Geist

An der ungewöhnlichen Gemengelage drei Wochen vorm Wahltermin ändert das
nichts. CDU und FDP umgarnen die SPD als Partner für eine schwarz-rot-gelbe
„Deutschland“-Koalition. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg sprach gar von
einem gemeinsamen „Geist“ der drei. Eine Lockerung des Vermummungsverbots
sei mit ihm nicht zu machen. Und für ihn sei nun mal das Programm der
Grünen maßgeblich. „Worauf soll man sich denn sonst verlassen, wenn nicht
auf ein Wahlprogramm?“

Dafür gab es Lacher im Saal[3][. Von Treuenfels bemerkte] trocken: „Das
sagt der Richtige.“ Carini fragte Weinberg, „Das meinen Sie jetzt nicht
ernst?,“ und die Linke Spitzenkandidatin Sabine Boeddinghaus fiel ein,
„Also Marcus, das glaube ich jetzt nicht“.

Auch FDP-Frau von Treuenfels beschwor die CDU-FDP-Koalition mit der SPD:
„Wenn man die Wahlprogramme übereinander legt, dann sieht doch jeder, dass
die ähnlicher sind.“

Gefragt, wie stark die Kräfte in der SPD sind, die so was wollen, sagte
Dirk Kienscherf: „Bei uns in der Partei gibt es keine Diskussion
hinsichtlich einer Deutschlandkoalition.“ Wenn sich Rot-Grün fortsetze,
dann „finde ich, ist das etwas Gutes. Also von daher haben wir eine
eindeutige Aussage“.

Linke: Wir werden mal nicht gefragt

Doch SPD-Spitzenkandidat Tschentscher möchte nicht Juniorpartner unter
einer grünen Bürgermeisterin sein. Von Carini direkt gefragt, was die SPD
tut, wenn sie weniger Prozente als die Grünen bekommt –„gehen Sie dann auf
Deutschland-Koalition oder werden Sie Junior-Partner?“, behauptete der
SPD-Mann: „Damit haben wir uns noch nicht befasst.“ Erneut Gelächter im
Saal.

Gefragt, was denn die Grünen täten, wenn sie nur zweitstärkste Kraft
würden, ob sie dann „Jamaika versuchen, wenn es rechnerisch möglich ist“
oder in die Opposition gehen würden, sagte Fegebank, sie sei überzeugt,
dass „GroKo plus FDP“ nicht dem Wählerwillen entspricht, und dies eine
„starke Mobilisierung zu Gunsten der Grünen“ erzeuge. Doch auch sie halte
nichts von „Ausschließeritis“. Die Haltung der Linken, die ein Mitregieren
ausschließt, halte sie für eine „schlechte Variante“.

Die Linke Sabine Boeddinghaus hatte zuvor erklärt, dass eine starke
Opposition wichtig sei. Zur Kritik der Grünen merkte sie an, dass die
Hamburger Grünen anders seien als jene in Bremen oder Berlin. So sei sie
von diesen noch nie hinter den Kulissen angesprochen worden, sich für ein
Bündnis zu „bewerben“. „Ich höre eher, dass die sagen:,Nee, im Zweifel
gehen wir lieber mit der FDP. Ihr seid uns viel zu anstrengend.'“

30 Jan 2020

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## AUTOREN

DIR Kaija Kutter

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