# taz.de -- Proteste gegen mehr Umweltschutz: Bauern trotz Milliarde sauer
> Die Große Koalition will der Branche zusätzliches Geld spendieren.
> Dennoch will die Agrarlobby weiter gegen Umweltauflagen vorgehen.
IMG Bild: Bauernproteste gegen die Agrarpolitik in Erfurt im Januar
Berlin taz | Trotz der von CDU/CSU und SPD beschlossenen Milliardenhilfe
für [1][die Landwirtschaft] protestieren viele Bauern weiter gegen
strengere Umweltvorschriften. „[2][Wir lassen uns nicht kaufen!] Die
Politik muss endlich ihre Fehler eingestehen“, postete die Bewegung „Land
schafft Verbindung Deutschland“ am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite.
Die Initiative hatte in den vergangenen Monaten Zehntausende Bauern zu
Demonstrationen gegen Vorschriften zum Schutz von Grundwasser, Insekten und
Klima in der Landwirtschaft mobilisiert. Dirk Andresen, Sprecher der
Vereinigung, wandte sich erneut gegen die geplante Düngeverordnung. Der
Deutsche Bauernverband forderte, „fachliche Mängel“ im Düngerecht und im
Aktionsprogramm Insektenschutz zu korrigieren.
Die Große Koalition hatte in der Nacht auf Donnerstag vereinbart, dass die
Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt sich bis Freitag auf neue
Vorschriften zum Düngen einigen sollen. Ziel ist dem Beschluss zufolge, zu
verhindern, dass die EU-Kommission erneut Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) verklagt, weil es das Wasser nicht genügend vor der
potenziell gesundheits- und umweltschädliche Stickstoffverbindung Nitrat
aus Düngern schützt.
Zudem hieß es in dem Papier: „Um die Landwirte bei dem anstehenden
Transformationsprozess zu unterstützen, werden wir innerhalb von vier
Jahren insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur
Verfügung stellen.“ Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) versprach
sicherzustellen, dass das „zusätzliche Geld“ so einfach wie möglich vor Ort
ankomme. Die deutschen Bauern erhalten derzeit bereits jedes Jahr etwa 13
Milliarden Euro von EU, Bund und Ländern in Form von Zahlungen,
Steuernachlässen und Zuschüssen etwa zur Sozialversicherung.
## Größere Güllelager
Mit dem neuen Geld könnten die Bauern zum Beispiel größere Lager für Gülle
aus ihren Ställen bauen. Dann wäre der Druck niedriger, den Dünger mangels
Platz schon dann auszubringen, wenn die Pflanzen etwa wegen des Wetters ihn
nicht so gut aufnehmen können.
Ein Großteil der Landwirte bestreitet aber, dass sie überhaupt zu viel
düngen. Der EuGH habe Deutschland nur deshalb in einem ersten Verfahren
verurteilt, weil die Bundesregierung falsche oder verzerrte Nitratmesswerte
nach Brüssel gemeldet habe. Dem widersprechen Statistiken des
Umweltbundesamtes, wonach pro Hektar landwirtschaftliche Fläche regelmäßig
[3][rund 90 Kilogramm Stickstoff im Jahr] entweichen.
Viele Bauern glauben auch nicht, dass sie maßgeblich für das
Insektensterben verantwortlich seien. Aus diesem Grund lehnen sie den Plan
der Bundesregierung ab, in Naturschutzgebieten Unkrautvernichtungsmittel
und bestimmte Insektengifte zu verbieten. „Land schafft Verbindung“ warnt,
die neuen Umweltauflagen würden die Bauern viel Geld kosten und zahlreiche
Höfe zum Aufgeben zwingen.
## Kritik von Greenpeace und Grünen
Die jetzt beschlossene „Bauernmilliarde“ soll dazu beitragen,
Einnahmeausfälle auszugleichen. Ob das Geld reichen wird, ist aber unklar.
Greenpeace und die Grünen verurteilten, dass nun die Steuerzahler für
Versäumnisse der Agrarlobby aufkommen müssten. „Wer also rechtswidrig
Umwelt und Grundwasser jahrelang belastet und dann lange genug schreit, dem
wird gegeben“, kritisierte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher
der Grünen im Bundestag.
Dass die Bundesregierung die neue Düngeverordnung entschärft, ist
unwahrscheinlich. Zu groß ist die Gefahr, dass Deutschland am Ende bis zu
850.000 Euro Strafe täglich an die EU zahlen müsste.
Die Koalition verständigte sich auch darauf, das Kurzarbeitergeld in
Industrien mit schweren Strukturproblemen leichter auf 24 Monate zu
verlängern.
30 Jan 2020
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