# taz.de -- UN-Sondergesandter will Abzug aus Libyen: Streit um die Streitkraft
> Der UN-Libyenbeauftragte fordert kurz vor der Libyen-Konferenz, dass alle
> ausländischen Kämpfer abgezogen werden. Genau davor warnt Erdoğan.
IMG Bild: Könnten bald alleine dastehen: die Kämpfer der international anerkannten Regierung Libyens
Berlin dpa | Kurz vor der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin hat der
UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Ghassan Salamé, einen Abzug
ausländischer Kämpfer gefordert. „Wir haben einen Sicherheitsplan
vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich
welcher Nationalität“, [1][sagte Salamé in einem Interview], das die
arabische Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“ am Samstag veröffentlichte. Er wolle
ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt. Anhänger [2][des
abtrünnigen Generals Chalifa Haftar] blockierten derweil wichtige Häfen für
die Ölproduktion in dem Land und riefen damit international Kritik hervor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Sonntagnachmittag Vertreter
von Staaten, die Einfluss auf den [3][Libyen-Konflikt] haben. Unter anderen
werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der russische
Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo erwartet. In
Libyen konkurrieren Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Haftar um die
Macht – auch sie sollen nach Berlin kommen.
In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg, in den sich
immer mehr ausländische Akteure und Kämpfer eingeschaltet haben. Die
weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter al-Sarradsch wird dabei
von den Truppen Haftars bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste
Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen auch dank ausländischer
Hilfe weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete rund um die
Hauptstadt Tripolis. Beide Seiten haben international unterschiedliche
Unterstützer.
## „Terrororganisationen werden fruchtbaren Boden finden“
Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des
Mittelmeeres – auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der
Europäischen Union ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit
Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den
vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für
Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt.
Erdoğan, der die international anerkannte Regierung von al-Sarradsch
stützt, warnte: „Europa wird vor eine Reihe neuer Probleme und Bedrohungen
gestellt, falls Libyens legitime Regierung stürzt“, [4][schrieb er in einem
Beitrag für das Magazin „Politico“ (Samstag)]. „Terrororganisationen wie
der Islamische Staat (IS) und Al-Kaida, die eine militärische Niederlage in
Syrien und im Irak erlitten haben, werden fruchtbaren Boden finden und
wieder auf die Beine kommen“, schrieb Erdoğan. „Sollte der Konflikt weiter
wüten, werden Gewalt und Instabilität auch die ungeregelte Migration
Richtung Europa anheizen.“
Er bot sein Land als verlässlichen Partner an, mit dem Europa das Ziel
erreichen könnte, die Gewalt in dem Land zu beenden. „Wenn man bedenkt,
dass Europa weniger daran interessiert ist, Libyen militärisch zu
unterstützen, liegt es auf der Hand, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, die
bereits militärische Hilfe zugesagt hat.“
## Permanente Feuerpause geplant
[5][Nach einem UN-Bericht], den Generalsekretär António Guterres an die
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt hat und der auf den 15. Januar
datiert ist, sollen bei dem Treffen am Sonntag eine permanente Feuerpause
und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland
erreicht werden. Demnach ist der Entwurf des Abschluss-Kommuniqués in sechs
Bereiche unterteilt, die auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und
Sicherheit vorsehen. Zudem sollen sich die Vertreter aus mehr als zehn
Ländern für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur
Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte
verpflichten.
Aus diplomatischen Kreisen in Paris verlautete, dass Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron bei der Konferenz eine aktive Rolle spielen und Merkel
bereits vor Beginn der Beratungen treffen wolle. Macron setze sich dafür
ein, dass die Konferenz ein Erfolg werde.
Die Gästeliste des Treffens sorgt seit Tagen für Unruhe. Zuerst beschwerte
sich Libyens Nachbar Tunesien, dass es nicht eingeladen wurde, dann
Griechenland. Die Bundesregierung wollte den Teilnehmerkreis nicht zu groß
ziehen und beschränkte sich bei den Einladungen auf die Länder, die von
außen auf den Konflikt einwirken, zum Beispiel durch Waffenlieferungen oder
die Entsendung von Söldnern.
Mit Blick auf einen vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ins Spiel
gebrachten Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen sagte
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zunächst müsse es einen
nachhaltigen Waffenstillstand geben. Wenn dieser vereinbart und
international abgesichert werden könne, „wird natürlich auch die Frage
kommen, wie soll das geschehen, wer soll absichern“, sagte die CDU-Chefin
am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in
Hamburg. Dass sich dann Deutschland „mit der Frage auseinandersetzen muss,
was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal“.
18 Jan 2020
## LINKS
DIR [1] https://aawsat.com/english/home/article/2088366/un-envoy-asharq-al-awsat-int%E2%80%99l-support-future-libyan-agreements-sought-berlin
DIR [2] /Libyischer-General-Chalifar-Haftar/!5583304
DIR [3] /Schwerpunkt-Libyenkrieg/!t5050759
DIR [4] https://www.politico.eu/article/road-to-peace-in-libya-goes-through-turkey-khalifa-haftar/
DIR [5] https://undocs.org/S/2020/41?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+LatestUnDocuments-SecurityCouncilDocuments+%28Security+Council+documents+issued+at+United+Nations+Headquarters%29
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