# taz.de -- Demonstration gegen Indymedia-Verbot: Bald ist Tag (((i)))
> Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform
> linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.
IMG Bild: Protest gegen das Verbot von Indymedia in Freiburg 2017
Hamburg taz | Zweieinhalb Jahre haben die Betroffenen und ihre
Unterstützer*innen auf den Termin gewartet. Jetzt steht das Datum für
„Tag (((i)))“ bevor: am 29. Januar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht
über die Klage gegen das Verbot der Internetplattform
[1][linksunten.indymedia].
Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im August 2017
per Vereinsrecht [2][den weiteren Betrieb der Homepage zur Straftat
erklärt]. Betroffene, die das Innenministerium als Vereinsmitglieder
betrachtet, hatten dagegen geklagt. Bei dem Prozess vor dem
Bundesverwaltungsgericht geht es um die Frage, ob das Verbot Bestand haben
wird, ob das Vereinsrecht überhaupt zur Anwendung kommen kann und letztlich
um die Pressefreiheit.
Allerdings scheint ein anderer Termin Teile der linken Szene mehr zu
interessieren: Für den 25. Januar rufen mehrere Gruppen bundesweit zur Demo
gegen das Verbot in Leipzig auf. Es ist die erste, größere autonome Demo
nach den [3][Ereignissen der Silvesternacht in Connewitz]. Die Gewalt, die
zur Jahreswende sowohl von Polizist*innen als auch gegen
Polizist*innen verübt wurde und das Nachspiel durch die fehlerhafte
Pressearbeit der Polizei, sowie die Festnahmen und Prozesse im
Schnellverfahren – das alles dürfte vielen noch nachhängen.
So ist auch der Tenor der Aufrufe überwiegend militant: „Wir suchen die
direkte Konfrontation – am Tag (((i))) alle nach Leipzig, Bullen
angreifen!“ lautet der Titel eines Aufrufs. Die Kommentare darunter sind
allerdings kontrovers: von „Richtig so“ bis „Solche Gewaltaufrufe sind
dumm.“
Dass die Demo so militant wird wie die Aufrufe, ist allerdings nicht
gesagt. Häufig lesen sich Aufrufe zu autonomen Demos wesentlich wütender
als die Demonstrant*innen auf der Straße sind. Allerdings ist Leipzigs
Polizeipräsident Torsten Schultze für viele ein rotes Tuch. Er hatte die
Demonstrant*innen [4][nach der Silvesternacht] als „Verbrecher“ und
„Unmenschen“ bezeichnet.
## Deeskalation bei jeder Demo
Auch bei der Polizei ist die Stimmung angespannt: „Wir sind uns bewusst,
dass das eine schwierige Lage wird“, sagt der Leipziger Polizeisprecher Uwe
Voigt. „Das, was wir in der Silvesternacht inConnewitz erlebt haben, soll
dort seine Fortsetzung finden. Deshalb müssen wir alles tun, um Sicherheit
und Ordnung zu gewährleisten und die Beamten zu schützen.“ Man gehe aber an
jede Demo deeskalierend heran und greife erst ein, wenn Straftaten
geschehen.
Die Demonstration soll für die Szene auch einen Wendepunkt im Protest gegen
das Linksunten-Verbot markieren. Denn von dem war – gemessen an dem
Verlust, den das Medium für die Szene darstellt – bislang wenig zu spüren.
Das mag auch am Zeitpunkt liegen, zu dem das Verbot in Kraft trat. Kurz
nach dem [5][G20-Gipfel] in Hamburg und mitten im Bundestagswahlkampf
hagelte es Forderungen nach der Schließung linker Zentren.
Hinzu kommt: Der Verlust der Plattform war zwar groß, vor allem für
militante Kleingruppen, von deren Aktionen ohne das Medium kaum jemand
etwas mitbekommen würde. Aber das Internet ist größer. Und der Weg zur
Mutterplattform Indymedia.de, als deren Ableger Linksunten im Jahr 2008
gegründet worden war, ist nicht weit. Seit 2017 finden sich die meisten
Bekenner*innschreiben und Aufrufe dort.
Trotzdem: „Der geringe Widerstand gegen das Verbot von linksunten war ein
Zeichen der Schwäche“, urteilen die Verfasser*innen eines Beitrags auf
de.indymedia.org. „Gerade das militante Milieu hätte angemessen reagieren
müssen.“ Eine andere Gruppe formuliert es ähnlich: „Die Solidarität mit
Linksunten bisher ist ein veritables Desaster.“
Von dem Prozess verspricht sich die Szene allerdings nicht viel. „Bei der
Verteidigung von Presse und Medienfreiheit sind Staat und Justiz keine
Partner“, heißt es bei Indymedia. Umso wichtiger sei es, ein eigenes Signal
auf der Straße zu setzen.
21 Jan 2020
## LINKS
DIR [1] /Anwaeltin-ueber-Verbot-von-Linksunten/!5618428
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## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
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