# taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Der Wohlfühl-Gipfel
> Der Berliner Libyen-Gipfel wird nicht gleich für Frieden sorgen. Aber
> immerhin hat er die Krisen in der Region in den Fokus gerückt.
IMG Bild: Putin und Merkel bei der Libyen-Konferenz
Unaufgeregt und aufgeräumt präsentierte Angela Merkel am Sonntagabend die
[1][55 Forderungen] des Berliner Gipfels zur Lage in Libyen. Die
angereisten 12 Regierungs- und Staatschefs hatten sich bedingungslos hinter
die zukünftige Einhaltung des Waffenembargos und weitere Friedensbemühungen
gestellt. Dank deutscher Vermittlung ist eine Krise auf die internationale
Agenda gerückt, die jahrelang unter ferner liefen gehandelt wurde. Weil
Libyen reich ist und die zahlreichen lokalen Konflikte so undurchschaubar
scheinen wie die Wege der Schmuggler über die Grenzen der Nachbarländer.
Merkel und Maas konnte ihren prominenten Besucher:innen und den
libyschen Kriegsparteien die Aussage entlocken, dass man sich in einem
einig sei: Eine militärische Lösung könne es in Libyen nicht geben. Dabei
stehen die Namen [2][Erdoğan], Sisi, Putin, aber auch ihre westlichen Gäste
für genau das Gegenteil: In Syrien, Westafrika, der Krim, dem Irak oder dem
Kaukasus wird wie in Libyen seit Jahren [3][Politik mit Waffengewalt]
gemacht. Sicherheit vor Demokratie ist die Devise der Staatengemeinschaft
in immer mehr Regionen der Welt
So werden auch die Waffenlieferungen an die libyschen Milizen nicht enden,
sondern, eingeschränkt, weitergehen. Auch die Schlacht um Tripolis ist wohl
nicht vorbei.
Aber immerhin gibt es nun einen Mechanismus, um diejenigen zur
Verantwortung zu ziehen, die für Verbrechen an der Zivilbevölkerung und
Migrant:innen verantwortlich sind. Libyen und die angrenzende
Sahel-Region dürfen im Berliner Politikbetrieb nun kein Schattendasein mehr
spielen. Korrupte Regierungen und radikale Gruppen machen die Region in
Verbindung mit Migration zu einer Gefahr für die Nachbarländer wie
Tunesien, aber auch füŕ Europa.
Der Wohlfühlgipfel von Berlin war ein erster Schritt in die richtige
Richtung. Im nächsten Schritt müssen nun diejenigen zur Verantwortung
gezogen werden, die libysche Menschenrechts-Aktivist:innen,
Politiker:innen oder Migrant:innen entführen und Waffen schmuggeln.
Mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Sanktionsausschuss der
Vereinten Nationen stehen die Mechanismen dafür schon lange zur Verfügung.
20 Jan 2020
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## AUTOREN
DIR Mirco Keilberth
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