# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trumps Triumph
> Das Ende des Impeachment-Verfahrens im Senat gegen den US-Präsidenten ist
> so gut wie sicher. Nur zwei Republikaner stimmten für die Ladung von
> Zeugen.
IMG Bild: Susan Collins (im Bild) von den Republikanern hat für die Ladung von Zeugen gestimmt
New York taz | Nur zwei der 53 RepublikanerInnen im US-Senat wollten
ZeugInnen hören und Dokumente sehen. Alle anderen republikanischen
SenatorInnen verzichteten auf eigene Ermittlungen und Beweismittel in ihrem
Prozess gegen Donald Trump. Sie wollten weder Trumps Ex-Berater für die
nationale Sicherheit, John Bolton, noch andere Insider vorladen und unter
Eid über den Ukraine-Skandal aussagen lassen.
Nachdem das Repräsentantenhaus den US-Präsidenten im Dezember wegen
„Machtmissbrauchs“ und „Behinderung des Kongresses“ angeklagt hat, wird der
Senat ihn – falls kein Wunder geschieht – am kommenden Mittwoch
freisprechen. In der Geschichte der USA ist es das erste
Impeachment-Verfahren, das ohne Zeugenaussagen in der Oberen Kammer zu Ende
geht.
Trump reagierte auf seinen bevorstehenden Freispruch vom Golfplatz in
Florida aus. Am Samstag twitterte er ein Foto von sich beim Schwung mit dem
Schläger. Dazu schrieb er: „Ein wenig Übung heute Morgen“. Auf dem Kopf
trägt er eine rote Mütze mit der Aufschrift „Keep America Great“. Der Satz
ist der Slogan, mit dem Trump die Kampagne für seine Wiederwahl bestreitet.
Die Idee von einem „Great American Comeback“, das er selbst in den
zurückliegenden drei Jahren organisiert haben will, wird Trump am
Dienstagabend auch bei seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Union
vertreten. Er muss sie zwar am Tag vor seinem offiziellen Freispruch
halten. Aber er macht deutlich, dass er das Ende des Impeachment-Verfahrens
als Triumph und sich als Sieger betrachtet. Und dass er den Freispruch in
den neun Monaten bis zum Urnengang als Wahlempfehlung für sich nutzen will.
Trumps Anwalt Rudolph Giuliani feierte das Ereignis mit einer Zigarre, die
er locker aus dem Mund hängen ließ. Giuliani hat in der Ukraine eine
Paralleldiplomatie für Trump organisiert und in Kiew Männer angeheuert, die
vor Ort gegen die ehemalige US-Botschafterin Marie Yovanovitch und Trumps
demokratischen Rivalen Joe Biden intrigieren. Nach dem absehbaren
Freispruch seines Bosses kündigt Giuliani an, der „Putschversuch“ und die
„Hexenjagd“ – so nennen Trump und seine Gefolgsleute die Ermittlungen –
würden sich „rächen“.
Auf der anderen Seite des politisches Spektrums erklärten DemokratInnen das
Impeachment des Präsidenten zu einem Makel, der bleiben werde. „Ein
Freispruch ohne Zeuge und Belege hat keinen Wert“, erklärte Chuck Schumer,
der Chef der demokratischen Minderheitsfraktion im Senat. Auch die Manager
des Repräsentantenhauses, die vor dem Senat die Anklage vertreten hatten,
machten klar, dass die Geschichtsbücher nicht sanft mit Trump umgehen
werden. Die drei demokratischen SenatorInnen, die selbst für das Weiße Haus
kandidieren, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Amy Klobuchar, können
sich ab Mittwoch wieder auf ihre Vorwahlen konzentrieren.
Am selben Tag, an dem Susan Collins und Mitt Romney als einzige
RepublikanerInnen den „Mut“ aufbrachten, ZeugInnen für den Prozess zu
verlangen, verließ eine Frau, die eine zentrale Rolle bei Trumps
Impeachment gespielt hat, den diplomatischen Dienst der USA. Marie
Yovanovitch, die einstige Botschafterin in der Ukraine, die das Land auf
Weisung aus Washington Hals über Kopf verlassen musste, hatte 2019 vor dem
Repräsentantenhaus ausgesagt.
Sie war eine von zahlreichen hohen AmtsträgerInnen aus Washington, die in
ihren Aussagen das Bild des US-Präsidenten zeichneten. Darin hat Trump fast
400 Millionen Dollar vom US-Kongress bewilligte Militärhilfe an Kiew
zurückgehalten, um den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen.
Trumps Absicht war die Ankündigung von Ermittlungen gegen seinen Opponenten
Biden. Erst nachdem ein Whistleblower den Erpressungsversuch im September
anprangerte, machte die Trump-Regierung einen Rückzieher und übermittelte
die Militärhilfe.
2 Feb 2020
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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