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       # taz.de -- Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit: Appell für Assange
       
       > Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die
       > Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.
       
   IMG Bild: Sevim Dagdelen, Günter Wallraff und Sigmar Gabriel fordern die Freilassung von Julian Assange
       
       Berlin taz | Die Kampagne für die Freilassung von Julian Assange nimmt an
       Fahrt auf. Über 130 Prominente aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur
       veröffentlichten am Donnerstag einen gemeinsamen Appell. Darin fordern sie
       Großbritannien dazu auf, den australischen Whistleblower umgehend aus der
       Haft zu entlassen.
       
       Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der Initiator der Kampagne,
       Investigativjournalist Günter Wallraff, den Appell gemeinsam mit den
       ehemaligen Bundesministern Sigmar Gabriel (SPD) und Gerhart Baum (FDP)
       sowie der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen vor. Wallraff zeigte sich
       erfreut über die breite und parteiübergreifende [1][Unterstützung].
       
       Unter Verweis auf die Warnungen des UN-Sonderberichterstatters über Folter,
       Nils Melzer, drücken die Unterzeichner*innen ihre Sorge um das Leben von
       Julian Assange aus. Melzer hatte den Journalisten und Wikileaks-Gründer im
       Mai vergangenen Jahres mit einem Ärzteteam in der Haft besucht. Die Ärzte
       hätten ihm bescheinigt, dass Assange Symptome „langdauernder psychischer
       Folter“ aufweise. Dessen Haftbedingungen stellten „schwere Verstöße gegen
       menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien“ dar.
       
       „Der Rechtsstaat bewährt sich gerade im Umgang mit schwierigen Menschen“,
       stellte Gabriel fest. Politische Opportunitätsüberlegungen dürften darauf
       keinen Einfluss nehmen. Auf seine Amtszeit als Außenminister angesprochen,
       behauptete Gabriel, er habe damals nichts von den jetzt kritisierten
       Umständen gewusst.
       
       Pressefreiheit in Gefahr 
       
       Sevim Dağdelen sprach von einer „Bankrotterklärung der westlichen
       Rechtsstaatlichkeit“. Die Linken-Abgeordnete betonte im Gegensatz zu
       Gabriel, dass sie „schon Sympathien hege für einen Menschen, der
       Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat“.
       
       [2][Die USA fordern die Auslieferung des Whistleblowers Assange – in diesem
       Fall drohten ihm bis zu 175 Jahre Haft.] „Ich sitze heute hier, weil die
       Pressefreiheit kriminalisiert werden soll“, betonte der ehemalige
       FDP-Innenminister Baum. Auch Wallraff betonte die Bedeutung dieses Falls
       für die Pressefreiheit: „Die vierte Gewalt ist mehr als in Gefahr.“
       
       Die Unterzeichner*innen des Appells fordern auch die Bundesregierung dazu
       auf, sich bei der britischen Regierung für eine Freilassung von Assange
       einzusetzen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte auf Anfrage der
       taz, dass die Zuständigkeit des Verfahrens bei der britischen Justiz liege
       und die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse zu den
       Haftbedingungen verfüge.
       
       Probe für westliche Wertegemeinschaft 
       
       Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und
       Unterzeichnerin des Appells, Margit Stumpp, bezeichnete dies als „hohle
       Phrase“. Das Verhalten der Bundesregierung sei „enttäuschend und mutlos“.
       
       Deutschland und die EU müssten nun klar gegen eine Auslieferung Stellung
       beziehen. „Es ist nicht übertrieben, von einer Feuerprobe für die westliche
       Wertegemeinschaft zu sprechen“, erklärte Stumpp der taz.
       
       Die Kampagne möchte weiter Druck ausüben. So wurde bereits eine Webseite
       eingerichtet, auf der sich weitere Menschen der Initiative mit ihrer
       Unterschrift anschließen können.
       
       6 Feb 2020
       
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