# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Der Streit vor dem großen Sturm
> Im US-Senat beginnt das Verfahren zur Absetzung Donald Trumps mit Zoff
> über die Regeln. Die Bevölkerung ist über die Frage gespalten wie immer.
IMG Bild: Herr der Regeln: der republikanische Senatschef Mitch McConnell
Berlin taz | Mit einem Streit über die Verfahrensregeln sollte an diesem
Dienstag im US-Senat das eigentliche Verfahren um die Amtsenthebung des
US-Präsidenten Donald Trump beginnen.
In der [1][vergangenen Woche] hatten die Demokrat*innen die zwei
[2][Anklagepunkte] Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses, die im
Dezember im Repräsentantenhaus verabschiedet worden waren, an den Senat
übermittelt. Dort waren der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, John
Roberts, als Leiter des Verfahrens und alle 100 Senator*innen als
Geschworene vereidigt worden.
Ursprünglich hatten die Demokrat*innen mit der Übermittlung der
Anklagepunkte warten wollen, bis der republikanische Senatschef Mitch
McConnell die Verfahrensregeln bekannt gibt. Sie wollten sicherstellen,
dass während des Prozesses neue Zeug*innen gehört und neue Beweismittel
zugelassen werden. Doch McConnell wartete einfach ab. Am Montag
veröffentlichte er [3][seine Regeln] – und die sind ganz im Sinne des
Weißen Hauses. Im Eilverfahren will McConnell das Verfahren durchführen,
für neue Zeug*innen und langwierige Beweisaufnahmen bleibt da keine Zeit.
Zuvor hatte Trumps Verteidigungsteam auf [4][über 100 Seiten] ausführlich
zu den Anklagepunkten Stellung genommen. Im Kern: Die Vorwürfe stellten
kein Vergehen dar, der gesamte Prozess sei ausschließlich politisch
motiviert. Er verhöhne die Verfassung und den Sinn der darin eingeräumten
Möglichkeit einer Amtsenthebung und sei vielmehr ein verfassungswidriger
Versuch, die Ergebnisse der Wahl von 2016 rückgängig zu machen und die Wahl
2020 zu beeinflussen. Aus diesen Gründen verlange man die schnelle
Zurückweisung der Anklage durch den Senat.
## Meinungen folgen exakt den Parteilinien
Dort müssten zwei Drittel der Senator*innen einer Verurteilung Trumps
zustimmen, um ihn aus dem Amt zu befördern. Das wird angesichts einer
republikanischen Mehrheit nicht geschehen – und entspräche auch nicht dem
Meinungsbild, das Umfragen von der Bevölkerung zeichnen.
Laut der Demoskopen-Plattform [5][538] sind rund 50 Prozent der
US-Amerikaner*innen dafür, Trump zu verurteilen und aus dem Weißen
Haus zu werfen, rund 46 Prozent sind dagegen. Das entspricht fast exakt den
Ansichten über Trumps Präsidentschaft insgesamt: Laut der Seite
[6][RealClearPolitics] heißen 44,2 Prozent der Befragten Trumps Amtsführung
gut, 52,5 Prozent missbilligen sie.
Er persönlich ist 53,5 Prozent aller Befragten unsympathisch, während 43,3
Prozent ihn positiv sehen. Dabei kommt Trump immer noch besser weg als
seine demokratische Widersacherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi: Nur
38 Prozent der Befragen haben eine gute Meinung von ihr.
Die Meinungen über die Amtsenthebung folgen fast exakt der Parteiaffinität:
89 Prozent der Demokrat*innen und 48 Prozent der Unabhängigen sind für
die Amtsenthebung, 89 Prozent der Republikaner*innen und 46 Prozent
der Unabhängigen sind dagegen.
21 Jan 2020
## LINKS
DIR [1] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5657488
DIR [2] /Amtenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5649101
DIR [3] https://int.nyt.com/data/documenthelper/6710-mcconnell-rules-package/8befa731d3f337196375/optimized/full.pdf#page=1
DIR [4] https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2020/01/Trial-Memorandum-of-President-Donald-J.-Trump.pdf
DIR [5] https://fivethirtyeight.com/
DIR [6] https://www.realclearpolitics.com/
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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