# taz.de -- Gleichberechtigung und Wahlrechtsreform: Frauen spielen keine Rolle
> Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts ist Parität kein Thema. Über
> die Frage, wie das doch noch erreicht werden kann, herrscht Uneinigkeit.
IMG Bild: Abstimmung im Bundestag: Männer, so weit das Auge reicht
Berlin taz | Die interfraktionelle Gruppe von Frauen aller
Bundestagsfraktionen außer der AfD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert,
einen gemeinsamen Antrag für eine Kommission einzubringen, die sich mit dem
Thema „Mehr Frauen in den Bundestag“ beschäftigt. Die Gruppe traf sich seit
fast einem Jahr, um noch in dieser Legislatur zu einem konkreten Ergebnis
zu kommen, wie es geheißen hatte.
Übrig geblieben ist nun nur ein Antrag von Grünen und Linken. Dieser
fordert zwar eine Kommission, die Vorschläge für gesetzliche Regelungen
prüft, um künftig eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag
anzustreben. Doch ohne den Rückhalt von FDP, Union und SPD hat der Antrag
schlechte Chancen.
101 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und angesichts des
niedrigsten Anteils von Frauen im Bundestag seit Jahren – nur rund ein
Drittel aller Parlamentarier:innen sind Frauen – hatten sich die Frauen im
Februar 2019 zusammengetan. Doch zunächst konnten die FDP-Frauen in ihrer
Fraktion den Antrag nicht durchsetzen, dann zogen die Unionsfrauen zurück.
Und um des Koalitionsfriedens willen wollten sich dann auch die SPDlerinnen
nicht mehr beteiligen. Vergangene Woche nun wurde der Antrag in den
Innenausschuss verwiesen, der für das Wahlrecht zuständig ist.
Bei der anstehenden Wahlrechtsreform allerdings ist Parität bislang kein
Thema. Im Vorschlag der gescheiterten Arbeitsgruppe von Bundestagspräsident
Schäuble war Parität anders als erhofft gar nicht erst vorgekommen. Und
innerhalb der Frauen herrscht nun Uneinigkeit darüber, was der richtige Weg
sein könnte, um Parität zu pushen. Während Grüne und Linke zumindest die
SPD doch noch dazu bewegen wollen, der Kommission zuzustimmen, setzt die
SPD darauf, das Thema innerhalb der anstehenden Reform unterzubringen.
## Eine Kommission kann nur Nutzen bringen
„Man kann sich momentan noch nicht einmal auf die Größe des Bundestags
einigen – um uns Frauen geht es bisher überhaupt nicht“, sagte die
frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws. Deshalb sei
leider absehbar, dass Parität bei der Reform keine Rolle spielen werde.
Ähnlich äußerte sich die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Cornelia Möhring. „Wir müssen eindringlich diskutieren, ob die SPD den Weg
nicht doch mitgeht“, sagte sie. Eine Kommission könne keinen Schaden
bringen, nur Nutzen. Beide halten an den bisherigen Plänen fest: „Das
Angebot steht im Raum, dass SPD und Union der angestrebten Kommission
zustimmen können“, sagte Schauws.
Die SPD ihrerseits legt den Fokus auf die Reform. „Die Wahlrechtsreform
muss endlich für die Parität genutzt werden“, sagte die Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl. Man brauche
einen „Systemwechsel“, der die paritätische Besetzung des Bundestags nach
der Wahl garantiere. Elke Ferner, ehemalige Staatssekretärin der SPD und
nun Leiterin des Fachausschusses Parität im Deutschen Frauenrat, sagte:
„Das muss jetzt thematisiert werden. Wenn jetzt nichts passiert, ist das
historische Zeitfenster, die Parität zu erreichen, geschlossen.“
Die interfraktionelle Gruppe der Frauen will sich vorerst nicht mehr
treffen. Wann die Kommission im Innenausschuss auf die Tagesordnung kommt,
ist noch unklar.
23 Jan 2020
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DIR Patricia Hecht
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