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       # taz.de -- Landtagswahl im Burgenland: SPÖ holt absolute Mehrheit
       
       > Österreichs Sozialdemokraten beenden im Burgenland ihre
       > Niederlagen-Serie. Allerdings mit einem Kandidaten, der oft rechts von
       > der Parteilinie steht.
       
   IMG Bild: Hans Peter Doskozil feiert seinen Triumph
       
       Wien taz | Absolute Mehrheiten sind heute ein rares Gut. Die SPÖ unter
       Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, 49, hat es am Sonntag bei der
       Landtagswahl im Burgenland geschafft. Mit 49,9 Prozent der gültigen Stimmen
       – plus acht Prozentpunkte – wird er das östlichste Bundesland Österreichs
       auch in Zukunft regieren können. Doskozil ist damit auf keinen
       Mehrheitsbeschaffer angewiesen, beschert ihm die Wahlarithmetik doch 19 von
       36 Mandaten.
       
       Eine schlechte Nachricht ist das für den bisherigen Koalitionspartner FPÖ,
       der von 15 auf 9,8 Prozent abstürzte. Die erfolgsverwöhnte ÖVP konnte vom
       Kurz-Effekt nur marginal profitieren, obwohl der Bundeskanzler im Wahlkampf
       ständig Präsenz zeigte. 30,6 statt 29,1 Prozent (11 Mandate) ist ein
       bescheidener Zugewinn, der auch kein zusätzliches Mandat bringt. Auch die
       Grünen stagnieren bei zwei Mandaten und 6,7 Prozent. Sie hätten sich mehr
       erhofft als plus 0,3 Prozentpunkte.
       
       Die Serie von [1][Wahlschlappen der Sozialdemokraten] ist damit
       eindrucksvoll gestoppt. Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die am
       Wahlabend nach Eisenstadt reiste, um den Triumph mitzufeiern, ist das
       trotzdem keine einfache Situation. Denn Doskozil ist so etwas wie ein
       Antipode in der SPÖ, der oft Positionen vertritt, die aus dem Fundus der
       FPÖ zu stammen scheinen.
       
       Noch am Wahlabend sprach er sich gegen die Parteilinie für die von der ÖVP
       gewünschte [2][präventive „Sicherungshaft“ für gefährliche Asylwerber] aus.
       Im Wahlkampf hatte er eine Mischung aus Härte in der Asyl- und
       Flüchtlingsfrage bei gleichzeitig demonstrierter sozialer Kompetenz
       angewendet. Er verordnete einen Mindestlohn von 1.700 Euro für öffentliche
       Bedienstete und zahlt Leuten, die ganztags Angehörige pflegen, aus
       Landesmitteln ein volles Gehalt.
       
       ## Umfragen gingen von weniger Zugewinn aus
       
       Umfragen hatten einen weit geringeren Zugewinn erwarten lassen. „Ich bin
       sprachlos“ hauchte Doskozil, der nach zwei Stimmbandoperationen nur
       flüstern kann. Er sieht das Ergebnis als „ersten Schritt, die SPÖ
       aufzurütteln“.
       
       Die SPÖ ist bundesweit in Umfragen hinter die Grünen zurückgefallen, die
       sich seit ihrer Regierungsbeteiligung hoher Popularität erfreuen. Dass aus
       dem Ergebnis kein bundesweiter Trend zu lesen ist, zeigten die gleichzeitig
       abgehaltenen Gemeindewahlen in Niederösterreich, wo die SPÖ wichtige Städte
       an die in diesem Bundesland ohnehin übermächtige ÖVP verlor.
       
       27 Jan 2020
       
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