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       # taz.de -- Verbot für Franco-Verherrlichung: Überfällige Initiative
       
       > 45 Jahre nach seinem Tod soll die Verherrlichung des Diktators Franco
       > endlich unter Strafe gestellt werden. Für viele Opfer kommt das zu spät.
       
   IMG Bild: Franco-Fanartikel in Madrid
       
       Knapp 45 Jahre nach dem Tod von Diktator Francisco Franco soll in Spanien
       die Verherrlichung des „Generalisimo“ unter Strafe gestellt werden. So
       kündigte es die regierende sozialistische PSOE von Ministerpräsident Pedro
       Sánchez an. Das heißt hoffentlich: Schluss mit den Gottesdiensten im
       [1][Gedenken an den Diktator], Schluss mit den Aufmärschen zu seinem
       Todestag, dem 20. November, Schluss mit der Finanzierung – auch indirekten
       – der Stiftung Francisco Franco – und diese am besten gleich ganz
       verbieten.
       
       Und es ist hoffentlich auch das Aus für die Duldung von Ewiggestrigen durch
       die „gemäßigte“ Rechte wie die Partido Popular (PP) und die rechtsliberalen
       Ciudadanos (Cs). Die beiden Parteien verloren in den letzten Jahren jedwede
       Scheu, wenn es darum geht, gemeinsam mit Rechtsextremen [2][gegen die
       Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien] auf die Straße zu gehen. Für sie und
       die rechte Presse sind die Faschisten „Verteidiger der Einheit“, ja sogar
       „constitucionalistas“ – Verteidiger der Verfassung.
       
       Der spanischen Rechten gilt das Franco-Regime nicht als Unrechtssystem. Die
       PP und die Cs enthielten sich immer wieder bei der Parlamentsabstimmung
       über Resolutionen, die den Franquismus verurteilen sollten. Beide regieren
       in mehreren Regionen – darunter Madrid – sogar dank der Duldung durch die
       neofranquistische Vox.
       
       Das Gesetz kommt für viele der Opfer zu spät. Sie dürfen das nicht mehr
       miterleben, so wie sie auch im vergangenen Herbst die [3][Verlegung des
       Leichnams des Diktators] aus dem Mausoleum im „Tal der Gefallenen“ auf
       einen kleinen Friedhof nicht mehr erlebten. Es bleibt zu hoffen, dass die
       Gesetzesinitiative den Anfang einer ernsthaften Vergangenheitsbewältigung
       darstellt. So ist in Spanien das Amnestiegesetz, das verhinderte, dass die
       Franco-Schergen vor Gericht kamen, noch immer gültig. Hier sollte die
       Regierung Sánchez Mut beweisen. Die Opfer und ihre Nachfahren haben einen
       Anspruch auf Gerechtigkeit, Würde und Wiedergutmachung.
       
       10 Feb 2020
       
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