# taz.de -- das portrait: Christian Olearius’Tagebuch macht Politikern Probleme
IMG Bild: Kann er Tschentscher das Bürgermeisteramt kosten? Christian OleariusFoto: Holger Hollemann/dpa
Es geht um 278 Millionen Euro. Das Finanzamt soll der Warburg-Bank und
ihrer Tochter Warburg Invest diese Summe erstattet haben – ohne dass sie
die je gezahlt hatten. Diese Geschäfte, die zulasten von Steuerzahler:innen
gehen und derzeit mehrere Gerichte beschäftigen, werden Cum-Ex genannt.
Christian Olearius war bis 2014 Sprecher der Geschäftsleitung der Hamburger
Privatbank Warburg, bis Ende 2019 Aufsichtsratsvorsitzender und damit
mitverantwortlich. Und er schrieb Tagebuch.
Die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebucheinträge des
Elbphilharmonieförderers bringen jetzt, mitten im Bürgerschaftswahlkampf,
die Hamburger SPD in Bedrängnis. Wenn stimmt, was dort steht, hielten
SPD-Politiker wie Olaf Scholz und Johannes Kahrs auch dann noch Kontakt zu
ihm, als die Staatsanwaltschaft schon gegen den 77-Jährigen ermittelte.
Dass die Hamburger Finanzbehörde gleichzeitig auf 46,8 Millionen Euro von
der Warburg-Bank verzichtete, könnte ein echtes Problem für den Wahlkampf
werden. Denn der damalige Finanzsenator war Peter Tschentscher (SPD),
heutiger Erster Bürgermeister.
2009 erstattete das Finanzamt der Privatbank 46,8 Millionen Euro, die sie
nie gezahlt hatte. Die Staatsanwaltschaft wies das Finanzamt Anfang 2016
darauf hin, das Finanzamt dann Tschentschers Finanzbehörde. Doch die
forderte das Geld nie zurück – bis zur Verjährung des Falls Ende 2016.
Im November 2017 traf Olearius, glaubt man seinem Tagebuch, den damaligen
Bürgermeister Olaf Scholz in seinem Amtszimmer, so berichten es der NDR und
Die Zeit. Olearius habe Scholz über den Stand seines Ermittlungsverfahrens
unterrichtet. Scholz’Verhalten deutete er wohl so, dass er und die Bank
sich „keine Sorgen zu machen brauchen“. Noch 2019 verneinte die
Staatskanzlei, dass es Treffen zwischen Scholz und Olearius zur
Cum-Ex-Ermittlung gegeben habe. Nele Spandick
wirtschaft + umwelt
14 Feb 2020
## AUTOREN
DIR Nele Spandick
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