# taz.de -- Die Berliner CDU nach Thüringen: Lasst sie ruhig nach rechts rücken
> Berlins CDU scheint sich nach rechts zu orientieren. Das kann man
> beunruhigend finden – aber Bedeutung hat es ohnehin nicht.
IMG Bild: Burkard Dregger von der CDU fand die Kemmerich-Wahl „nicht zu kritisieren“
Quo vadis, CDU? Man kann jetzt viel diskutieren, ob sich seine innere
Gesinnung Bahn brach, als Burkard Dregger die Thüringer Vorgänge um die
Wahl eines FDPlers mit den Stimmen der AfD zum Kurzzeitministerpräsidenten
als „eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist“,
einordnete. Oder ob der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus vorige Woche
nur völlig neben sich stand und einen Aussetzer hatte – was auch nicht
sonderlich für ihn spräche.
Man kann auch einen Rechtsruck darin sehen, dass CDU-Landeschef Kai Wegner
an diesem Donnerstag nicht den eher liberalen Armin Laschet, sondern
Friedrich Merz als künftigen CDU-Bundesvorsitzenden unterstützte.
Man kann das aber auch lassen und entspannt bleiben. Nicht aus Frust oder
Desinteresse, sondern weil – wie es ein anderer CDU-Chef mal ausdrückte –
„entscheidend ist, was hinten rauskommt“. Und da muss man einfach sagen:
Auf Landesebene hat das alles wenig Auswirkungen. Einfacher formuliert: Ob
die CDU in bisheriger Form oder künftig konservativer ausgerichtet in
Berlin nicht mitregiert, ist im Ergebnis komplett egal.
Da mag Landeschef Wegner seit Jahren die Grünen umgarnen und sogar bereit
sein, sich ihnen als Juniorpartner anzudienen. Aber es gab schon bisher
nichts, was auch nur annähernd darauf hinweisen könnte, dass die Grünen
künftig nicht mehr mit SPD und Linkspartei, sondern mit den
Christdemokraten zusammenarbeiten wollen.
## Kein Juniorpartner der Grünen
Natürlich gibt es immer wieder Zoff in der rot-rot-grünen Koalition.
Natürlich freuen sich die Grünen nicht, wenn die SPD immer wieder gegen sie
koffert, wie jüngst bei der Fraktionsklausur in Nürnberg. Aber allem, auch
öffentlich ausgetragenem Streit zum Trotz hat die Koalition in Umfragen
ihren Vorsprung sogar ausgebaut: Knapp über 52 Prozent der Stimmen bekamen
die drei Bündnispartner bei der Abgeordnetenhauswahl 2016, aktuell sind es
57 Prozent.
Einziger Unterschied: Stärkste Partei sind nicht wie damals die
Sozialdemokraten, sondern mit großem Vorsprung die Grünen. Sie würden bei
Neuwahlen die Führung im Senat beanspruchen können – und bislang ist nicht
zu hören, dass SPD und Linkspartei bei einer solchen Gewichtung keine Lust
mehr auf Rot-Rot-Grün hätten.
Insofern: So traurig ein Abdriften der CDU nach rechts wäre – zumindest auf
Berliner Landesebene hätte es schlicht keine Folgen für konkretes
Regierungshandeln und damit auch keine für die bald 4 Millionen Berliner.
15 Feb 2020
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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