# taz.de -- Trumps Nahost-Plan: Ostjerusalem als Hauptstadt?
> US-Präsident Donald Trump hat seinen lange erwarteten Plan für Israel und
> die palästinensischen Gebiete nun in Washington vorgestellt.
IMG Bild: PalästinenserInnen in Jerusalem protestieren gegen Trumps Nahostdeal
Washington ap/dpa | US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagnachmittag
(Ortszeit) in Washington seinen angekündigten Nahost-Plan vorgestellt.
Dieser sieht die Bildung eines eigenen Palästinenserstaates mit der
Hauptstadt in Ostjerusalem vor. Dort würden die USA „stolz“ eine Botschaft
eröffnen, sagte Trump bei der Vorstellung seines Plans im Weißen Haus.
Das Territorium unter Kontrolle der Palästinenser würde mehr als verdoppelt
werden, sagte Trump. Gleichzeitig wollen die USA aber die Souveränität
Israels über große jüdische Siedlungsgebiete im palästinensischen
Westjordanland anerkennen, was die Palästinenser kategorisch ablehnen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP stimmten sowohl der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch sein politischer
Herausforderer Benny Gantz dem Plan Trumps zu. Die Palästinenser, die nicht
an Verhandlungen darüber beteiligt waren und Trump eine einseitige
Nahost-Politik zugunsten Israels vorwerfen, haben ihn schon vorab
abgelehnt.
Trumps 50-seitiger Plan beinhaltet mehr Zugeständnisse an die
Palästinenser, als erwartet worden war. Er sieht einen vierjährigen
Siedlungsstopp vor. In dieser Zeit soll nach den Vorstellungen Trumps eine
umfassende Vereinbarung ausgehandelt werden.
## Palästinenserführung boykottiert die Zusammenarbeit
Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser nach
Aussage von US-Präsident Donald Trump massive Hilfe und Investitionen
erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der
Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans „verdoppeln oder
verdreifachen“, versprach Trump. Die USA und zahlreiche andere Staaten
stünden bereit, den Palästinensern „in vielerlei Hinsicht zu helfen“, wenn
diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus
abzuschwören.
Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer
Jobs geschaffen, versprach Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort
Milliarden US-Dollar zu investieren, sagte er weiter.
Der Nahost-Plan war drei Jahre in Vorbereitung. Die Palästinenserführung
hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen
UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen und boykottierte
deshalb die Zusammenarbeit.
28 Jan 2020
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