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       # taz.de -- Mietendeckel für Berlin beschlossen: Linker Mut für Berlin
       
       > Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen.
       > Eine mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich!
       
   IMG Bild: Massenproteste zeigen Wirkung: Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin 2019
       
       Fortschritt kann auch schnell gehen: Am Donnerstag hat die rot-rot-grüne
       Landesregierung in Berlin den sogenannten [1][Mietendeckel verabschiedet].
       Es ist das wichtigste Projekt der linken Koalition und zugleich die
       Einlösung eines Versprechens: Wir holen uns die Stadt zurück.
       
       Lange war damit nicht mehr gerechnet worden. Statt den Schwung der
       Anfangsphase vor drei Jahren zu nutzen, verkeilte sich R2G schnell in
       Grabenkämpfe. Es herrschte die Profilierungssucht. Keiner gönnte den
       jeweils anderen beiden Koalitionspartnern einen Erfolg für deren eigene
       Klientel: In die von den Grünen verantwortete Klimapolitik etwa grätscht
       liebend gern die SPD rein. Weitreichende Gesetze wiederum – etwa das von
       einer Bürgerinitiative erkämpfte Radgesetz – kamen mit Verspätung und
       werden meist nur schlampig umgesetzt. Die häufigste Begründung dafür: Die
       Stadt sei jahrelang kaputtgespart worden; es gebe nicht genügend
       Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, um die rot-rot-grünen Projekte
       umsetzen zu können.
       
       Dass es auch anders geht, beweist nun der Mietendeckel, der die Mieten in
       der Hauptstadt rückwirkend zum Juni 2019 für fünf Jahre einfriert und die
       Möglichkeit einer [2][Senkung von hohen Mieten] vorsieht. Nicht mal ein
       Jahr dauerte es von der Idee bis zur Verabschiedung des Gesetzes. Das
       dürfte, bei einem Entwurf ohne Vorbild, Rekord sein. Es ist auch ein
       Signal: Wenn eine linke Koalition progressive Politik machen will, geht das
       – wenn sie nur etwas wagt.
       
       Es dürfte wenig Gesetze geben, die so vielen Menschen zugutekommen wie
       dieses Mietengesetz: Es gilt für 1,5 Millionen Wohnungen, also für mehr als
       2 Millionen Berlinerinnen und Berliner, über die Hälfte der Bevölkerung des
       Bundeslandes.
       
       Natürlich gibt es viele Einwände gegen das neue Gesetz- und bestimmt wird
       [3][dagegen geklagt] werden. Die Auseinandersetzung vor Gericht ist auch
       richtig. Schließlich muss klar werden, ob das Neuland, das Berlin hier
       betritt, auch für andere Länder Vorbild sein kann. Aber selbst wenn Teile
       des Gesetzes oder auch das ganze in ein paar Monaten oder Jahren einer
       gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten: Von Rot-Rot-Grün in Berlin
       wird bleiben, dass sie etwas versucht haben. Dass sie Mut gezeigt haben.
       Schon das allein wäre ein gutes Vorbild.
       
       30 Jan 2020
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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