# taz.de -- Senat: Rot-Rot-Grün setzt auf Reserve
> Die Landesregierung will Grundstücke für die Zukunft horten, um flexibel
> zu bleiben – und nicht unter Druck zu geraten.
IMG Bild: Die Senatsmitglieder Lompscher (l.) und Kollatz stellten Pläne für eine Grundstücksreserve vor.
Händeringend eine Fläche für eine dringend nötige neue Schule suchen
müssen? Akut eine Fläche für eine neue Flüchtlingsunterkunft benötigen? Und
deshalb möglicherweise unter Druck eigentlich zu hohe Preise zahlen müssen,
weil geeignete eigene Flächen fehlen? In so eine Situation mag der
rot-rot-grüne Senat nicht (mehr) kommen – und hat darum am Dienstag
beschlossen, eine „strategische Grundstücksreserve“ aufzubauen. „Wir müssen
heute zukunftsweisende Entscheidungen für die nachwachsenden Generationen
treffen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) danach vor
Journalisten.
Dafür soll es eine neue landeseigene Gesellschaft geben, die Bodenfonds
GmbH. In früheren Jahren kümmerte sich der 2015 aufgelöste
Liegenschaftsfonds des Landes um Grundstücke – damals jedoch ging es um den
Verkauf, der Einnahmen für den Landeshaushalt brachte. Dann aber hatte die
Liegenschaftspolitik eine neue Richtung bekommen: statt möglichst hoher
Gewinne sollte nachhaltige Stadtentwicklung ausschlaggebend sein. Seither
ist die gleichfalls landeseigene Berliner Immobilien-Management GmbH
zuständig, die auch die künftige Bodenfonds GmbH steuern soll.
Dabei soll es laut Kollatz ausdrücklich um Grundstücke gehen, nicht um
Wohnungskäufe. Im Fokus sind „Pakete“, also ganze Bündel von Flächen, über
die der Senat laut Kollatz beispielsweise gegenwärtig mit der Deutschen
Bahn verhandelt. Derzeit gibt es schon einen Ankaufsfonds des Senats und
Geldtöpfe einzelner Verwaltungen. Die neue Bodenfonds GmbH soll zudem
zunächst Kredite von bis zu 250 Millionen aufnehmen können – sie
unterliegt, obwohl landeseigen, nicht der staatlichen Schuldenbremse, weil
sie als GmbH formell privat ist.
Wie groß die angestrebte Reserve werden soll, wie viele Grundstücke dazu
gehören sollen, wie viel Geld dafür insgesamt fließen soll? All das blieb
am Dienstag noch offen. Die Grundstücke, obwohl als Reserve gedacht, sollen
auch Einnahmen und damit die Möglichkeit für weitere Käufe erwirtschaften,
auch über Erbbaurecht. „Das soll ja nicht nur ein Schatzkästlein sein“,
sagte Kollatz. Wie das zusammengeht, vermochten er und seine Senatskollegin
vom Stadtentwicklungs-Ressort, Katrin Lompscher (Linkspartei), zumindest
der taz nicht schlüssig zu erläutern.
Auch die künftige Nutzung der Grundstücke ist offen. Kollatz erinnerte dazu
an die Schnelllebigkeit von Einschätzungen und Bedürfnissen, verwies auf
einbrechende und dann plötzlich wieder stark ansteigende Einwohner- und
damit auch Schülerzahlen. „Das kann man gerade eben nicht planen“, sagte
Lompscher. „Es ist in der Stadtentwicklung aber auch lebensnotwendig, dass
man Vorsorge trifft für Dinge, die man jetzt noch nicht kennt.“
18 Feb 2020
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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DIR Finanzsenator Matthias Kollatz
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