# taz.de -- Sicherheit in Israel und Palästina: Abbas will Kooperation beenden
> Die Zusammenarbeit von Palästinensern und Israelis im Bereich Sicherheit
> ist ein erstaunlicher Aspekt des Nahostkonflikts. Droht jetzt das Aus?
IMG Bild: Droht nicht zum ersten Mal mit dem Ende der Sicherheitskooperation: Abbas am Samstag in Kairo
Berlin taz | Eine besonders wichtige Rede hatte die palästinensische
Führung angekündigt. Vor versammelter Mannschaft ergriff Präsident Mahmud
Abbas am Wochenende dann auch das Wort, um seine Sicht auf den
[1][amerikanisch-israelischen Nahostplan] darzulegen, den US-Präsident
Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu vergangenen Dienstag
vorgestellt hatten.
„Ich werde diese Lösung niemals akzeptieren“, versprach Abbas den
Außenministern der Arabischen Liga am Samstag in Kairo, „ich werde nicht
als derjenige in die Geschichte eingehen, der Jerusalem verkauft hat.“
Die strikte Ablehnung des Plans, der vorsieht, dass Israel Teile des
Westjordanlands annektiert und ganz Jerusalem als Hauptstadt bekommt, ist
wenig überraschend. Doch Abbas fuhr fort: „Wir haben die israelische Seite
informiert, dass es keinerlei Beziehungen mit ihr und den USA geben wird,
inklusive der Sicherheitsverbindungen.“
Damit bezog er sich auf die enge Sicherheitszusammenarbeit der
palästinensischen Führung mit Israel. Diese ist einer der
bemerkenswertesten Aspekte der komplexen Situation in Nahost. Denn so
verhärtet die Fronten auch sein mögen, sind sich beide Seiten doch im
Klaren darüber, dass sie, was die Sicherheitslage im Westjordanland
angeht, gemeinsame Interessen verfolgen.
So arbeiten die palästinensischen Sicherheitskräfte – Polizei und
Geheimdienst – mit ihren israelischen Kollegen zusammen, etwa um
Terroranschläge zu verhindern und mittelfristig ein Erstarken der Hamas,
die im Gazastreifen herrscht, im Westjordanland zu unterbinden. Die
Palästinenser teilen nachrichtendienstliche Informationen mit der
israelischen Armee und arbeiten gemeinsam mit ihren Kollegen daran, die
Lage im Westjordanland, etwa im Fall von Unruhen, stabil zu halten.
Die Kooperation geht zurück auf die Oslo-Verträge der neunziger Jahre, mit
denen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geschaffen wurde, der
Abbas heute als Präsident vorsteht. Allerdings sind die Sicherheitskräfte
der PA nur für jene Gegenden im Westjordanland verantwortlich, die unter
voller Kontrolle der Palästinenser stehen: die sogenannte A-Zone, die etwa
18 Prozent des Territoriums des Westjordanlands ausmacht und in der Städte
wie Ramallah liegen. In der B-Zone ist Israel mitverantwortlich, in der
C-Zone allein zuständig.
## Abbas unter Druck
Ob Abbas die Zusammenarbeit aber tatsächlich aufkündigt, ist fraglich,
auch wenn er seitens der Hamas und anderer Kritiker unter massivem Druck
steht. Sie sehen in seiner PA ein ausführendes Organ der israelischen
Besatzung. Abbas hat bereits etliche Male ein Ende der Zusammenarbeit
angedroht, doch seinen Worten folgten nie Taten.
Sollte jedoch die israelische Regierung, die sich vor der Knesset-Wahl am
2. März momentan im Wahlkampf befindet, mit der ebenfalls mehrfach
angekündigten Annektierung Ernst machen, würde der Druck auf Abbas steigen.
Mit einem Ende der Sicherheitszusammenarbeit würde er dann allerdings an
ebenjenen Oslo-Abkommen rütteln, die seine PA überhaupt erst geschaffen
haben. In Kairo verteidigte er die Vereinbarungen am Samstag noch und warf
den USA und Israel eine „Verletzung der Abkommen von Oslo“ vor.
Von der Arabischen Liga erhielt Abbas indes Rückendeckung: Trumps
Nahostplan kritisierte die Organisation bei ihrem Treffen als „ungerecht“.
Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan
umzusetzen.
Während es nach der Vorstellung des Plans vielerorts weitgehend ruhig
geblieben war – Massenproteste blieben aus –, kam es im Gazastreifen am
Wochenende zu Konfrontationen. Die israelische Luftwaffe bombardierte
mehrere Ziele der Hamas. Diese hatte zuvor Geschosse auf israelisches
Gebiet abgefeuert.
2 Feb 2020
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## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
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