# taz.de -- Rechtsextremismus in Deutschland: Strafe für „Feindeslisten“
> BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von
> Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt
> vor.
IMG Bild: Holger Münch, Präsident des BKA
Berlin taz | Neben BKA-Chef Holger Münch fordert nun auch Innenminister
Horst Seehofer (CSU) eine Strafnorm für die Erstellung und Verbreitung
sogenannter Feindeslisten. Das Ministerium unterstütze die Position des
BKA-Präsidenten, erklärte ein Sprecher auf Anfrage der taz.
Als „Feindeslisten“ oder „Todeslisten“ werden Namens- und Adresssammlungen
bezeichnet, die vor allem von Rechtsextremisten angelegt werden und
politische Gegner erfassen. Die NSU-Terroristen hatten eine solche Liste,
ebenso der Ex-Bundeswehrsoldat Franco A., der bald wegen
Terrorvorbereitungen vor Gericht stehen wird. [1][Auch die maßgeblich von
der taz aufgedeckte Nordkreuz-Gruppe, die sich in Mecklenburg-Vorpommern
auf einen „Tag X“ vorbereitete, sammelte Adressen von vermeintlichen
Feinden.]
Für Einschüchterung sorgen solche Listen vor allem, wenn sie veröffentlicht
und weiterverbreitet werden, wie etwa eine rechtsextreme Liste unter dem
Titel #WirKriegenEuchAlle, die rund 200 Namen umfasste. Für den größten
Wirbel sorgte eine Liste mit knapp 25.000 Namen und Adressen, die teilweise
als „Antifa-Liste“ zirkuliert. Tatsächlich ist es nur die 2015 gehackte
Kundenliste eines Punkversands. Die Liste wurde aber mit der Aufforderung
verbreitet, man könne jetzt die „subversiven, demokratiefeindlichen
Elemente zur Räson bringen“.
[2][Im Sommer 2019 wurde erstmals breit über solche Listen diskutiert.] Im
Mittelpunkt stand die Frage, ob die Polizei alle Personen benachrichtigen
soll, die dort aufgeführt wurden. Die Landespolizeien agierten
uneinheitlich. Das Bundeskriminalamt verneinte eine konkrete Gefahr. „Der
derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der
‚Feindes-‘ oder gar ‚Todesliste‘ ist daher konsequent zurückzuweisen“,
erklärte das BKA damals.
Vorschlag wieder aufgegriffen
Im Oktober 2019 ging das BKA aber in die Offensive. Es forderte die
Schaffung einer neuen Strafnorm gegen das „Outen“. Dies sollte auch „das
Erstellen und Verbreiten von Datensammlungen“ erfassen. Die
BKA-Formulierung macht jedoch deutlich, dass es hier dann auch um
Datensammlungen der Antifa gehen dürfte. Schon mehrfach wurden
Delegiertenlisten von AfD-Parteitagen im Internet veröffentlicht.
Die Diskussion über ein neues Strafdelikt war aber schnell wieder zu Ende,
als Innenminister Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Ende Oktober ihr Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
vorlegten. Weder in den Eckpunkten noch in Lambrechts Gesetzentwurf wurden
Feindeslisten oder Ähnliches erwähnt.
Am 19. Februar soll der Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden.
Versucht BKA-Chef Holger Münch im Vorfeld, noch einmal Werbung für seinen
Vorschlag zu machen? „Wer Listen vermeintlicher politischer Gegner
veröffentlicht – verbunden mit Drohungen wie ‚Wir kriegen Euch alle‘ – der
tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten“,
erklärte er jüngst und plädierte dafür, dass das Verfassen solcher Listen
„unter Strafe gestellt werden sollte“.
Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, hält das
geplante Gesetz für eine gute Gelegenheit, Münchs Vorschlag aufzugreifen.
Münch selbst wie auch das Bundesinnenministerium gehen jedoch davon aus,
dass die bisher geplanten Verschärfungen ausreichend sind.
Vage Drohungen weiterhin nicht strafbar
So soll laut bisherigem Entwurf das Delikt „Bedrohung“ im Strafgesetzbuch
(§ 241) künftig nicht nur die Androhung eines „Verbrechens“ (etwa von Mord
und Vergewaltigung) erfassen, sondern auch von weniger schwer bestraften
„Vergehen“ wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung. Vage Drohungen
sollen aber weiterhin nicht strafbar sein. Das dürfte deshalb auch für
Feindeslisten unter der Überschrift „Wir kriegen Euch alle“ gelten oder für
die Aufforderung, bestimmte Personen „zur Räson“ zu bringen.
Der FDP-Abgeordnete Stefan Thomae hat inzwischen darauf hingewiesen, dass
die Erstellung von Feindeslisten bereits nach Datenschutzrecht geahndet
werden kann. Hier würden „personenbezogene Daten, die nicht allgemein
zugänglich sind“, ohne Berechtigung verarbeitet, „um anderen zu schaden“.
Laut Bundesdatenschutzgesetz (§ 42 BDSG) drohen hierfür bis zu zwei Jahren
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Allerdings, so Thomae, würden Delikte nach dem BDSG von Polizei und
Staatsanwaltschaft „faktisch nicht verfolgt“. Er schlägt daher vor, die
bestehende Strafnorm ins Strafgesetzbuch zu transferieren, um sie
sichtbarer zu machen. So will er Schnellschüsse des Gesetzgebers
verhindern, die möglicherweise viel zu weit gehen.
5 Feb 2020
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## AUTOREN
DIR Christian Rath
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