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# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Senat spricht Trump frei

> Der Präsident bleibt: Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der
> Behinderung des Kongresses werden von den Senator*innen zurückgewiesen.

IMG Bild: „Gesetze sind was für Verlierer“: Ein Mann im Trump-Kostüm protestiert in Los Angeles

Berlin taz | Donald Trump bleibt im Amt. [1][Wie erwartet] hat der US-Senat
den Präsidenten am Mittwochabend von beiden Anklagepunkten freigesprochen,
die das Repräsentantenhaus im Dezember formuliert hatte.

Damit ist zum dritten Mal in der Geschichte der USA das
Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten gescheitert. Für eine
Verurteilung und damit die Amtsenthebung wären 67 der 100 Senatorenstimmen
nötig gewesen. 20 der 53 Republikaner*innen hätten mit den Demokrat*innen
dafür stimmen müssen. Daran hat nie jemand geglaubt.

Aber es war tatsächlich nur ein einziger Republikaner, Senator Mitt Romney
aus Utah, der beim Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs gegen Trump stimmte.
Beim zweiten Punkt, Behinderung des Kongresses, fiel auch er auf die
Parteilinie zurück. Das Ergebnis also: Schuldig des Amtsmissbrauchs mit 48
zu 52 Stimmen abgelehnt, schuldig der Behinderung des Kongresses mit 47 zu
53 Stimmen abgelehnt.

Immerhin das konnten die Demokrat*innen in dieser für sie überaus
schwierigen Woche als Erfolg verbuchen: Aus ihren eigenen Reihen gab es
keine Abweichler.

## Trump hält Verfahren für „Schwindel“

Trump selbst, der [2][in seiner Rede zur Lage der Nation] am Vorabend das
Verfahren mit keinem einzigen Wort erwähnt hatte, äußerte sich auch am
Mittwoch noch nicht zu seinem Freispruch. Er kündigte allerdings auf
Twitter für Donnerstag eine Botschaft aus dem Weißen Haus „zum Sieg des
Landes gegen den Amtsenthebungs-SCHWINDEL“ an.

Kurze Zeit später twitterte er einen [3][Werbespot] gegen Romney. Darin
wird der republikanische Herausforderer Barack Obamas von 2012 einerseits
als Loser verspottet und gleichzeitig als Verräter gebrandmarkt, als
demokratischer Maulwurf in republikanischen Reihen.

Romney hatte vor der Abstimmung am Mittwoch im Interview mit dem rechten
Sender Fox News sein Votum begründet: Er halte es für absolut erwiesen,
dass Trump in seinem Umgang mit der Ukraine seine Macht missbraucht habe,
um von einer ausländischen Regierung Hilfestellung bei seiner eigenen
Wiederwahl zu erhalten. Sein Gewissen und der Eid, den er zu Beginn des
Amtsenthebungsverfahrens im Senat geschworen habe, ließen ihm keine andere
Wahl, als in diesem Punkt für die Entfernung Trumps aus dem Amt zu stimmen.

Er sei sich der politischen Konsequenzen, die das innerhalb der
Republikanischen Partei für ihn haben werden, vollkommen bewusst. Das kann
wohl als Hinweis interpretiert werden, welchem Druck sich alle
republikanischen Mandatsträger ausgesetzt sehen, sobald sie Zweifel an
Trump äußern.

## Republikaner fühlen sich gestärkt

Der republikanische Senatsschef Mitch McConnell bedauerte in
Pressegesprächen nach der Schlussabstimmung die demokratische Sprecherin
des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Sie sei durch Druck der
demokratischen Basis dazu gebracht worden, ihren eigenen politischen
Instinkten nicht mehr zu folgen und dieses aussichtslose Verfahren
einzuleiten.

Im Ergebnis stünden sowohl der Präsident als auch jene republikanischen
Senatoren, die am 3. November zur Wiederwahl anstehen, besser da als
vorher. Tatsächlich hatte Pelosi viele Monate lang dem wachsenden Druck aus
den eigenen Reihen widerstanden, ein Amtsenthebungsverfahren wegen
[4][mutmaßlicher Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit Russland im
Wahlkampf 2016], die Sonderermittler Robert Mueller untersucht hatte,
einzuleiten. Bis dann der Whistleblower an die Öffentlichkeit ging, der die
Ukraine-Affäre publik machte.

Der Chef der demokratischen Senatsfraktion, der New Yorker Senator Chuck
Schumer, erklärte schon kurz vor der Abstimmung, das Urteil sei
bedeutungslos. Weil die republikanische Mehrheit die Anhörung von Zeugen
und die Zulassung neuer Beweise verhindert habe, hätte sie dafür gesorgt,
dass in den Geschichtsbüchern stets die Fußnote „Scheinverfahren“ neben
Trumps Freispruch stehen werde.

Tatsächlich hatten die Republikaner in der vergangenen Woche – auch da
gegen die Stimmen der Demokrat*innen und Mitt Romneys – die Vorladung neuer
Zeugen, darunter Ex-Sicherheitsberater John Bolton – verhindert und damit
dem Verfahren ein jähes Ende beschert. McConnell erklärte vor
Journalist*innen am Mittwoch, das sei nötig gewesen, um die demokratische
Politistrategie zu durchkreuzen, im Repräsentantenhaus zügig zu einer
Anklage zu kommen, das Verfahren dann aber im Wahljahr über Monate im Senat
fortzusetzen.

Umfrageergebnisse scheinen McConnell recht zu geben: Trumps
Zustimmungswerte sind besser als meist in seinen bisher drei Jahren im Amt.

6 Feb 2020

## LINKS

DIR [1] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5661948
DIR [2] /Trump-vor-dem-US-Kongress/!5662033
DIR [3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1225203837226700800
DIR [4] /Bericht-von-Sonderermittler-Mueller/!5637963

## AUTOREN

DIR Bernd Pickert

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