# taz.de -- Freispruch vom Amtsmissbrauch: Von wegen Gewaltenteilung
> Donald Trump bleibt Präsident – nicht wegen tadelloser Amtsführung. Die
> Republikaner lassen ihn einfach machen, was er will.
IMG Bild: Donald Trump hat allen Grund sich zu freuen
Wenn ein Gericht sein Urteil schon vor Prozessbeginn fällt, um dann ohne
Zeugenvernehmung und Beweisaufnahme zur Verkündung zu schreiten, dann gilt
das für gewöhnlich nicht als faires Verfahren. Genau so eines ist am
Mittwoch in Washington mit dem [1][Freispruch des US-Präsidenten von den
Vorwürfen des Amtsmissbrauchs] und der Behinderung des Kongresses zu Ende
gegangen. Donald Trump bleibt Präsident – aber nicht wegen tadelloser
Amtsführung, sondern wegen der unbegrenzten Bereitschaft seiner
Republikaner, Trump einfach machen zu lassen. Legal, illegal, scheißegal.
Es ist völlig klar, dass die Senator*innen den Eid gebrochen haben, den sie
zu Beginn des Verfahrens im Senat schwören mussten: Unabhängig und
unvoreingenommen die sich ihnen bietende Faktenlage zu bewerten. Wer sich
die Sitzungen angesehen hat, sah [2][blutleere, gestanzte Reden vor leeren
Rängen]. Da gab es [3][außer dem Republikaner Mitt Romney keine
Senator*innen], die ihrem Eid gemäß mit sich und den vorliegenden
Informationen um eine Einschätzung rangen, um dann gegebenenfalls auch
entgegen der Parteilinie abzustimmen.
Es ist müßig zu spekulieren, ob das nunmehr abgeschlossene
Amtsenthebungsverfahren Auswirkungen auf die Wahlen am 3. November haben
wird und wenn ja welche. Neun Monate sind in der Zeitrechnung von
US-Wahlkämpfen mehr als eine Ewigkeit.
Viel wichtiger scheint zu registrieren, wie leicht selbst in den USA, die
das System der Gewaltenteilung wie kaum eine andere Nation in ihrer
Verfassung verankert haben, Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt werden
können. Nicht nur im Deutschland der 1930er oder Ungarn der 2000er-Jahre
kann die Demokratie im Rahmen ihrer eigenen Gesetze bis zur Unkenntlichkeit
ausgehöhlt werden. Dazu braucht es nur eine skrupellose Exekutive und
egoistische Speichellecker in den anderen beiden Gewalten. Der Freispruch
Trumps im Amtsenthebungsverfahren ist die moderne US-Version des deutschen
Ermächtigungsgesetzes vom März 1933.
6 Feb 2020
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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