URI: 

       # taz.de -- Machtkampf nach Thüringen-Desaster: CDU lässt AKK abblitzen
       
       > Die Thüringer CDU darf eine Lösung ohne Neuwahl suchen. Kramp-Karrenbauer
       > gibt klein bei. Rot-Rot-Grün setzt Ultimatum für Kemmerichs Rücktritt.
       
   IMG Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer kommt am Donnerstagabend im Erfurter Landtag an einem AfD-Schild vorbei
       
       Erfurt/Berlin dpa/taz | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit
       ihrem Wunsch nach Neuwahlen in Thüringen vorerst nicht durchsetzen können.
       Nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt lässt die Parteivorsitzende
       dem Landesverband noch etwas Zeit, um nach dem Eklat bei der
       Ministerpräsidentenwahl auf parlamentarischem Weg eine Lösung zu finden.
       Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine
       Neuwahl unausweichlich, betonte Kramp-Karrenbauer.
       
       Noch am Mittwochabend hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, dass das
       CDU-Präsidium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Das Präsidium kommt
       am Freitagvormittag erneut zusammen, um über die Lage in Thüringen zu
       beraten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl Kemmerichs mit
       Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD „unverzeihlich“ genannt und verlangt,
       das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. Thüringens Landeschef
       Mike Mohring hatte sich jedoch vehement [1][gegen Neuwahlen ausgesprochen].
       
       Mohrings politische Zukunft ist nun offen – nach Angaben aus informierten
       Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei
       geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es
       nach einer Fraktionssitzung in den frühen Freitagmorgenstunden. Der
       CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.
       
       Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich [2][war am Mittwoch überraschend mit
       Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungsche]f in Thüringen gewählt
       worden – dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches
       Beben ausgelöst. Eine parlamentarische Lösung könnte nun darin bestehen,
       dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg frei macht für
       eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag. Eine andere
       Möglichkeit wäre, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt. Beides käme
       der Thüringer CDU entgegen, da sie bei einer Neuwahl des Landtags Verluste
       befürchtet, während AfD und Linkspartei auf Stimmenzuwachs hoffen könnten.
       
       ## Streit um Rücktrittstermin
       
       Nach einem bundesweiten Proteststurm wegen der maßgeblichen Rolle der AfD
       [3][hatte Kemmerich am Donnerstag die Bereitschaft erklärt, seinen Posten
       wieder zu räumen]. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der
       FDP-Politiker nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner, der
       extra nach Erfurt gereist war. Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und
       Grünen in Thüringen forderten Kemmerich auf, bis Sonntag seinen Rücktritt
       zu erklären. Der FDP-Mann hat bisher keinen klaren Fahrplan genannt.
       
       Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten ein
       Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien
       forderten Kemmerich am Donnerstagabend dazu auf, sein Amt bis Sonntag
       niederzulegen. Die Botschaft sei: „Rücktritt – und zwar eine Aussage bis
       Ende Sonntag“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.
       
       7 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Zerreissprobe-fuer-die-CDU/!5662242
   DIR [2] /Thueringens-neuer-Ministerpraesident/!5662119
   DIR [3] /Nach-der-Wahl-in-Thueringen/!5658340
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Thüringen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
   DIR Schwerpunkt Thüringen
   DIR CDU
   DIR Thomas Kemmerich
   DIR Mike Mohring
   DIR Annegret Kramp-Karrenbauer
   DIR Annegret Kramp-Karrenbauer
   DIR Thomas Kemmerich
   DIR AKK
   DIR Thomas Kemmerich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Pro und Contra Neuwahl in Thüringen: Nochmal wählen?
       
       Sollten die Thüringer*innen erneut wählen? Oder muss die Regierungskrise
       aus dem bestehenden Landtag heraus gelöst werden? Ein Streit.
       
   DIR FAQ zur Regierungskrise in Thüringen: Zwei Wege führen zu Neuwahlen
       
       Wie geht es weiter nach dem gelb-schwarz-braunen
       Ministerpräsidentenwahldesaster im Erfurter Landtag? Antworten auf die
       wichtigsten Fragen.
       
   DIR Politisches Erdbeben in Thüringen: Den Osten verloren
       
       Die AfD kann ihre Opfer-Erzählung weiterdrehen. Denn es waren
       Bundespolitiker von FDP und Union, die den Thüringer Dammbruch verdammt
       haben.
       
   DIR Nach der Wahl in Thüringen: Der Cowboy lenkt ein
       
       Thomas Kemmerich wird wohl als Kurzzeitministerpräsident in die Geschichte
       eingehen. Neuwahlen sind aber noch nicht ausgemacht.