# taz.de -- Verfassungsschutz prüft „Uniter“: Hannibals Verein unter Verdacht
> Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde
> sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus.
IMG Bild: Hier haben Mitglieder von Uniter trainiert: militärischer Übungsplatz in Mosbach
Berlin taz | Uniter e.V. ist vor allem duch seinen Gründer bekannt: André
S. alias Hannibal, der als Soldat des Kommandos Spezialkräfte der
Bundeswehr in seiner Freizeit mehrere Prepper-Chatgruppen organisierte, in
denen auch Terrorverdächtige aktiv waren. Der Verein, der intern
[1][paramilitärische Trainings durchführte,] distanziert sich offiziell von
Extremismus und verweist darauf, dass er nicht vom Verfassungsschutz
beobachtet werde.
Eine solche Beobachtung rückt nun aber womöglich näher. Nach
taz-Informationen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kürzlich
den [2][Verein mit Sitz in Stuttgart] zu einem so genannten Prüffall
erklärt. Darüber hatte am Mittwoch zunächst Tagesschau.de berichtet. Es
wurden „erste tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung“ festgestellt. Uniter mit seinen
angeblich 2.000 Mitgliedern steht jetzt offiziell unter
Rechtsextremismusverdacht.
Die Klassifizierung als Prüffall bedeutet, dass das BfV nun systematisch
aus öffentlich zugänglichen Quellen Informationen sammelt. Das können
beispielsweise Veröffentlichungen im Internet sein oder Äußerungen bei
öffentlichen Veranstaltungen. Die Einstufung hat einerseits Signalwirkung,
sorgt aber auch für mehr Ressourcen bei der Bearbeitung. Sollten sich die
Hinweise weiter erhärten, würde daraus ein Verdachtsfall, bei dem auch
nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden dürfen. Die letzte Stufe
ist dann ein offizielles Beobachtungsobjekt.
Der Verfassungsschutz hatte sich schon länger mit Uniter beschäftigt,
verstärkt seit vergangenem Frühjahr. Im März 2019 hatte die taz berichtet,
[3][dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg
Gründungsvorsitzender von Uniter war] und der Verein zudem eine
Zusammenarbeit mit dem Apparat des philippinischen Autokraten Duterte
plante. Daraufhin sprach Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl
(CDU) von einem „Störgefühl“ und wandte sich an Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU): Die Bundesbehörden sollten doch bitte einen genaueren Blick
auf Uniter werfen.
## Der MAD holte sich Infos bei André S.
Seehofer leitete daraufhin im Juni 2019 einen erneuten
Informationsaustausch mit dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen
Abschirmdienst (MAD) und den Landesämtern für Verfassungsschutz in die
Wege. Die Zusammenstellung der Ergebnisse hat jetzt offenbar zur Einstufung
als „Prüffall“ geführt. Der MAD hatte bereits 2017 eine Auskunftsperson im
Verein: ausgerechnet Gründer André S.
Da es Bezüge ins Ausland gibt, war auch der BND mit dem Verein befasst.
Nach taz-Informationen verfügen zudem mehrere Verfassungsschutzbehörden
seit Längerem über Hinweisgeber zu Uniter. Auch der Generalbundesanwalt
führt einen Beobachtungsvorgang.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin
von Notz, erklärte: „Wir begrüßen es, dass sich das Bundesamt für
Verfassungsschutz jetzt auch strukturiert mit den dubiosen und hoch
problematischen Umtrieben des Vereins Uniter beschäftigt.“ Auch die Frage
einer etwaigen Einflussnahme durch ausländische Nachrichtendienste müsse
nun umfassend geklärt werden.
Im Verein Uniter hatten sich ursprünglich vor allem aktive und ehemalige
Soldaten und Polizisten zusammengeschlossen. Das war ein Anlass dafür, dass
die Verfassungschutzbehörden der Länder und des Bundes derzeit an einem
Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst arbeiten. Dieses
soll im Frühjahr fertig sein.
19 Feb 2020
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## AUTOREN
DIR Christina Schmidt
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