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       # taz.de -- Neue Strategie vorgestellt: Europa träumt digital
       
       > Die EU will künstliche Intelligenz fördern und die Menschen vor ihren
       > Auswirkungen schützen. Beides gleichzeitig ist aber schwer machbar.
       
   IMG Bild: Wo ist hier die Intelligenz? Ursula von der Leyen testet an der Universität Brüssel eine Datenbrille
       
       Die Europäische Union will die Nutzung von Zukunftstechniken vorantreiben.
       Eine neue Strategie soll die EU „zu einem globalen Vorbild für die digitale
       Wirtschaft“ machen. Brüssel will dafür die Nutzung von künstlicher
       Intelligenz (KI) und von vernetzten Daten fördern. „Wir sind überzeugt,
       dass der digitale Wandel unsere Volkswirtschaften voranbringen und uns
       helfen kann, europäische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden“,
       erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in
       Brüssel. Zugleich sollen die Rechte der Bürger im Hinblick auf den
       Datenschutz gewahrt bleiben. Von der Leyen will mit dem neuen Paket vor
       allem den Technikvorreitern USA und China etwas entgegensetzen.
       
       Die Kommissionspräsidentin setzt ehrgeizige Ziele – und packt ein wichtiges
       Thema an. Im internationalen Vergleich fällt die EU trotz aller
       Fortschritte zurück: Die großen Datenfirmen wie Google sind in den USA
       beheimatet, während in China die Digitalisierung im Alltag schon viel
       weiter fortgeschritten ist. „Europa steht am Scheideweg“, kommentiert Achim
       Berg, der Präsident des Branchenverbands Bitkom. Die EU-Kommission
       beschreite einen richtigen Weg, indem sie die Möglichkeiten der KI in den
       Mittelpunkt rücke.
       
       Dennoch bestehe weiterhin die Gefahr, dass Europa „auf die Bremse steigt“
       und sich von den globalen Entwicklungen abkoppele. Denn das neue EU-Paket
       enthält neben der Förderung der neuen Technik auch starke Elemente des
       Schutzes des Bürgers vor seinen Auswirkungen. Bitkom-Präsident Berg
       befürchtet, dass die Regulierungen und Beschränkungen in der Praxis
       überwiegen könnten, sodass Europa nicht aufholt, sondern weiter
       zurückfällt. Es sei ein „protektionistischer Holzweg“, Verfahren pauschal
       zu verbieten, für die nicht sämtliche Daten entsprechend europäischen
       Werten erhoben wurden. Es weiß schließlich keiner so genau, was damit
       konkret gemeint ist. Das schafft Rechtsunsicherheit. In der Branche halten
       sich die Hoffnungen auf einen durchschlagenden Erfolg des EU-Konzepts denn
       auch in Grenzen.
       
       Ohnehin handelt es sich nicht um die erste Strategie ihrer Art. Schon 2014
       hatte die Kommission mit viel Pomp ein Digitalisierungsprogramm
       verabschiedet. Es war auf fünf Jahre angelegt. Die Bilanz im vergangenen
       Jahr fiel jedoch mau aus: Der damalige Digitalkommissar Günther Oettinger
       hatte einen Etat von 5 Milliarden Euro organisiert – ein Tropfen auf den
       heißen Stein im Vergleich zu den Summen, die sich in China und den USA
       bewegen.
       
       Aus dem Digital Economy and Society Index (Desi) der EU ließ sich
       jedenfalls zum Ende des Projekts ablesen, dass nur wenig erreicht wurde.
       Der direkte Informationsaustausch von Firmen untereinander ist seit 2016
       nur von 34 Prozent auf 36 Prozent gestiegen. Die Zahl der Onlinehändler,
       die grenzüberschreitend anbieten, hat im gleichen Zeitraum nur um einen
       halben Prozentpunkt zugelegt.
       
       Dabei ist der große gemeinsame Markt eigentlich die besondere Stärke
       Europas – und genau die Eigenschaft, bei der Gemeinsamkeiten mit den
       führenden Ländern China und USA bestehen. Nur: Europas Digitalunternehmen
       gelingt es bislang nicht, die Möglichkeiten des gemeinsamen Binnenmarktes
       auszuschöpfen, die Sprach- und Ländergrenzen können nicht effektiv
       überwunden werden.
       
       19 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Finn Mayer-Kuckuk
       
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