# taz.de -- Ministerin Klöckners Umgang mit Kritik: Argumente sind keine Hassrede
> Die Reaktion der CDU-Politikerin auf die Kritik an ihrer Pestizidpolitik
> hintertreibt den Kampf gegen Hatespeech. Sie diffamiert sachliche
> Einwände.
IMG Bild: Klöckners zentrales Argument hat sich in Luft aufgelöst
Selten hat eine Politikerin den Kampf gegen Hass und Hatespeech so
konterkariert wie Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. Die
stellvertretende CDU-Vorsitzende warf kürzlich bei Twitter der
Grünen-Politikerin Renate Künast vor, [1][Nährboden für „Hatespeech“] zu
bereiten. Man konnte den Tweet sogar so lesen, als ob sie Künast
Beteiligung an Hassrede angekreidet hätte.
Was Hassrede bedeutet, weiß ausgerechnet Künast nur zu gut. Sie ist eine
der prominentesten Vorkämpferinnen gegen Hassbotschaften im Internet.
Mehrmals ist sie rechtlich gegen zum Beispiel eindeutig frauenfeindliche
Beleidigungen und Verleumdungen vorgegangen. Sie selbst wurde immer wieder
obszön beschimpft („Drecksf...“) und übelst falsch zitiert.
Das war „Hassrede“ – und damit hat Künasts aktuelle Kritik an der Politik
der Ministerin nichts zu tun. Sie hatte nur den taz-Bericht mit dem Titel
„[2][Klöckner für Giftimporte]“ verlinkt, wonach sich die CDU-Politikerin
für die Zulassung von Lebensmittelimporten mit besonders gefährlichen, in
der Europäischen Union verbotenen Pestiziden einsetzt. Dazu hatte Künast
geschrieben: „Die Kinder schützen, nicht Konzerne. Was bei uns für giftig
gehalten wird, ist auch giftig im Import.“ Klöckner hat also eine völlig
legitime Meinungsäußerung diffamiert.
Besonders peinlich ist, dass die Ministerin in der Sache noch nicht einmal
recht hat. Anders als sie bei Twitter im Brustton der Entrüstung
behauptete, hat sie sich nämlich tatsächlich für neue Regeln eingesetzt,
die die Genehmigung von Lebensmitteleinfuhren mit besonders schädlichen
Pestiziden ermöglichen könnten. Sie verteidigte sich vor allem mit der
Behauptung, dass die Behörden Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für solche
Waren bereits prüften, aber immer abgelehnt hätten. Am Donnerstag stellte
sich nach taz-Recherchen heraus: Es sind noch gar keine Anträge gestellt
und damit auch nicht entschieden worden. Klöckners zentrales Argument hat
sich in Luft aufgelöst.
21 Feb 2020
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## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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