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       # taz.de -- Nach Rückzug von AKK: Warnung vor einem Rechtsruck
       
       > SPD, Linke und Grüne beunruhigt der Abgang von Kramp-Karrenbauer. Sie
       > befürchten, dass die CDU sich nicht mehr strikt von der AfD abgrenzt.
       
   IMG Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt die Bühne
       
       Berlin afp/dpa/taz | Nach [1][dem angekündigten Rückzug Annegret
       Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz und dem Verzicht auf eine mögliche
       Kanzlerkandidatur] warnen Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei vor
       einem Rechtsruck der Christdemokraten. „Kein Demokrat hat Interesse an
       einer CDU, die nach rechts kippt“, schrieb die stellvertretende
       SPD-Bundesvorsitzende [2][Anke Rehlinger am Montag auf Twitter]. Von einer
       nun bevorstehenden „Richtungsauseinandersetzung“ in der CDU sprach
       Linken-Parteichefin Katja Kipping.
       
       Rehlinger forderte die CDU weiter auf, Klarheit über ihren politischen Kurs
       zu schaffen. „Die CDU braucht Orientierung und Verlässlichkeit“, schrieb
       sie auf Twitter.
       
       SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die
       Entwicklungen in der CDU „beunruhigend“. Es werde jetzt „noch ungewisser,
       ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend
       zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus“,
       [3][schrieb Roth auf Twitter] zu der Rückzugsankündigung
       Kramp-Karrenbauers.
       
       Auch Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hält nun
       „eine weitere Öffnung“ der Union zur AfD für möglich. Es mache ihr Sorgen,
       „dass die CDU eine Vorsitzende verliert, die für eine klare Abgrenzung nach
       rechts steht“, sagte Midyati am Montag.
       
       ## Linke stellen sich auf Neuwahlen ein
       
       „AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten
       und damit die Seele der Union bewahrt hat“, sagte Linken-Parteichefin
       Kipping. Komme nun Friedrich Merz, „dann wird die CDU bald mit der AfD
       koalieren“, äußerte auch sie sich besorgt. Kipping machte deutlich, dass
       die Linke sich angesichts des Chaos in der CDU auf mögliche Neuwahlen
       einstelle. Sie kritisierte erneut die „Äquidistanz“ der Christdemokraten
       „gegenüber Linken und den Faschisten der AfD“ als verfehlt.
       
       Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte in Berlin ebenfalls die
       Befürchtung, dass die rechtskonservative Werteunion in der CDU „jetzt
       Oberhand gewinnt“. Gebraucht werde jedoch kein weiterer Rechtsruck, sondern
       genau das Gegenteil.
       
       Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug von
       Annegret-Kramp-Karrenbauer einen „folgerichtigen Schritt“. Die Große
       Koalition sei „von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land“ gewesen,
       sagte Bartsch. AKK sei – wie zuvor SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea
       Nahles – „von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen“ worden.
       
       ## Grüne sehen CDU am Nasenring der AfD
       
       „Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische
       Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen
       lässt“, [4][warnte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf
       Twitter] die CDU ebenfalls vor einem Schwenk nach rechts. Es gehe darum,
       „eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten“, forderte Parteichefin
       Annalena Baerbock. Sie sprach [5][auf Twitter von einer „absolut
       schwierigen Situation fürs Land“] und einer Phase drohender Instabilität.
       
       Besorgt äußerte sich auch der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir. Er äußerte
       die Hoffnung, dass sich in der CDU diejenigen durchsetzen werden, „die sich
       in diesen Tagen gegen rechts abgrenzen“. „SPD, Linke und wir Grünen werden
       den Faschismus nicht allein aufhalten! Da brauchen wir aufrechte
       Konservative“, [6][mahnte Özdemir ebenfalls auf Twitter].
       
       Nach der Rücktrittsankündigung Kramp-Karrenbauers gelten Ex-Fraktionschef
       Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister
       Jens Spahn als mögliche Nachfolgekandidaten. Bundestagsvizepräsident Thomas
       Oppermann (SPD) forderte Laschet auf, sich zu seinen Ambitionen zu äußern.
       „Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein
       Papiertiger“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
       
       10 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rueckzug-der-CDU-Chefin/!5662645
   DIR [2] https://twitter.com/AnkeRehlinger/status/1226807713210028032
   DIR [3] https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1226787629607378946
   DIR [4] https://twitter.com/GoeringEckardt/status/1226794864257511424
   DIR [5] https://twitter.com/ABaerbock/status/1226820876378820608
   DIR [6] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1226807977543335937
       
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