URI: 

       # taz.de -- Von der Leyen und Klimaschutz: EU-Milliarden für Green Deal
       
       > Kommissionspräsidentin von der Leyen will jeden vierten Euro im EU-Budget
       > für Klimaschutz ausgeben. Es gibt Widerstände aus den Mitgliedstaaten.
       
   IMG Bild: Fordert einen „Green Deal“ für Europa: Kommissionspräsidentin von der Leyen
       
       Straßburg afp | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen
       angemessenen EU-Mehrjahreshaushalt für ihren Klimaschutzplan „Green Deal“
       gefordert. „Ich werde kein Ergebnis akzeptieren, das nicht mindestens 25
       Prozent gegen den Klimawandel vorsieht“, sagte von der Leyen am Mittwoch im
       EU-Parlament in Straßburg. Sie forderte die EU-Länder zudem dazu auf, der
       Position der EU-Abgeordneten „in vollem Umfang Rechnung zu tragen“.
       
       Die Verhandlungen über den gemeinschaftlichen Haushalt für die Jahre 2021
       bis 2027 gestalten sich weiterhin schwierig. Die Mitgliedstaaten konnten
       sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die größten
       Nettoeinzahler in den EU-Haushalt, darunter Deutschland, wollen die
       jährlichen Beiträge bei einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung
       belassen. Besonders aus dem Süden und Osten kommen Rufe nach einem größeren
       Budget.
       
       Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen Haushaltsrahmen von mindestens
       1,11 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts gefordert. Das war allerdings vor
       Amtsantritt von der Leyens und der [1][Präsentation ihres ambitionierten
       Green Deals].
       
       Neben den nötigen Mitteln dafür verwies die CDU-Politikerin nun besonders
       auf das Haushaltsloch durch den [2][Austritt des Nettozahlers
       Großbritannien,] das sie auf 75 Milliarden Euro für die nächste
       siebenjährige Haushaltsperiode bezifferte.
       
       ## Unterhändler drohen mit Blockade
       
       Die EU-Abgeordneten, die einer Einigung der Mitgliedstaaten am Ende
       zustimmen müssen, fordern sogar ein Budget in Höhe von 1,3 Prozent der
       Wirtschaftsleistung. Die Unterhändler des Parlaments drohten am Dienstag
       mit einer Blockade des Verhandlungsergebnisses der Mitgliedstaaten, sollte
       es ihren Anforderungen nicht genügen.
       
       Sie wollen insbesondere eine ausreichende finanzielle Ausstattung von
       Forschungs- und Bildungsprogrammen, für neue Aufgaben der gemeinsamen
       Grenzschutzbehörde Frontex sowie mehr Geld für den Klimaschutz. Die
       Diskussion unter den Mitgliedstaaten beschränkt sich derzeit weitgehend auf
       die traditionellen Aufgabenbereiche der EU, die Regional- und Agrarhilfen.
       
       EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel
       der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Eine Einigung beim Gipfel galt
       Diplomaten zufolge zuletzt jedoch als unwahrscheinlich. An der Debatte im
       EU-Parlament mit von der Leyen nahm Michel nicht teil. Mehrere Abgeordnete,
       darunter die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Manfred Weber, und
       der Sozialisten, Iratxe García, kritisierten seine Abwesenheit.
       
       12 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Umweltagentur-schlaegt-Alarm/!5659628
   DIR [2] /Einfluss-auf-Klimapolitik-durch-Brexit/!5657276
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR EU-Kommission
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Green Deal
   DIR EU-Budget
   DIR Schwerpunkt Fridays For Future
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Geld für Klimaschutz: Europa muss mehr investieren
       
       124 Milliarden Euro setzten EU-Konzerne 2019 für den Klimaschutz ein.
       Klingt erst mal nach viel. Reicht aber laut einer neuen Studie längst
       nicht.
       
   DIR Von der Leyens European Green Deal: Programm zum Discountpreis
       
       Die EU-Kommission plant eine grüne Revolution für den Klimaschutz. Aber
       frisches Geld für das Riesenvorhaben gibt es kaum.
       
   DIR Gipfel zum EU-Haushalt: Alle liegen über Kreuz
       
       Beim Gipfel verhandeln die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt. Die Briten sind
       zwar nicht mehr dabei, aber Einigkeit gibt's trotzdem nicht.
       
   DIR EU-Umweltagentur schlägt Alarm: Warnung vor Folgen der Klimakrise
       
       Mehr Hochwasser, Dürren und Brände gibt es auf jeden Fall. Die
       EU-Umweltbehörde fordert schnelle Maßnahmen gegen die Folgen der
       Erderhitzung.
       
   DIR Einfluss auf Klimapolitik durch Brexit: Klima-Champion verlässt die EU
       
       Großbritannien war EU-Vorbild beim Kampf gegen die Erderhitzung. Der Brexit
       macht es jetzt für alle schwieriger, die Klimaziele zu erreichen.
       
   DIR Budget-Streit in der EU: Deutschland stellt sich stur
       
       Die EU-Mitgliedstaaten streiten über ein neues Budget. Es geht um nationale
       Interessen, Klimaschutz, den Brexit – und einen Rabatt.