# taz.de -- Abgeordnetenhaus: E-Roller: Warten auf den Bundesrat
> Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative
> zu Erlaubnispflicht.
IMG Bild: Leider oft nicht so ordentlich abgestellt: Elektro-Tretroller sind oft ein Ärgernis auf Fußwegen
Berlins Verkehrspolitiker – und vielleicht noch ein paar mehr – schauen an
diesem Freitagmorgen auf das, was sich im anderen Parlament auf der
Rückseite des Abgeordnetenhauses abspielt: Im Plenarsaal des Bundesrats
steht nämlich nicht nur jene Initiative des Senats zur Abstimmung, in der
es um Tempo 130 auf Autobahnen geht, sondern auch eine zu E-Tretrollern:
Sie sieht eine Erlaubnispflicht vor – Roller-Anbieter müssten sich dann
erst eine Genehmigung besorgen. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne)
zeigte sich zwar am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses
skeptisch. In den Koalitionsfraktionen aber hoffte man, dass doch noch eine
Mehrheit zustandekommt – anders als beim Tempolimit, das klar zu scheitern
scheint.
Dabei ist eine bundesgesetzliche Regelung aus Sicht von Senatorin Günther
mehr als wünschenswert. Aktuell gelte in Sachen Tretroller: „Jeder kann
hinstellen, wo er will.“ Wegen der an diesem Freitag anstehenden
Entscheidung vertagte der Verkehrsausschuss gleich mehrere
Antragsabstimmungen.
## Senatorin will No-parking zones
Unabhängig von einer Erlaubnispflicht berichtete Günther von diversen
anderen Ideen, mehr Ordnung in den Verleihbetrieb zu bringen – mehrere
Abgeordnete wiesen darauf hin, dass gerade beim Sturm „Sabine“ viele
Leihräder und -roller umgestürzt auf dem Fußweg lagen. Wobei nach
Beobachtung des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner die Leihangebote oft
auch durch Vandalismus umstürzten.
Günther verwies auf geplante No-parking zones am Brandenburger Tor und am
Holocaustmahnmal, aber auch in Parks. Dazu soll es jüngst ein Gespräch mit
Vertretern der Bezirke und der Polizeipräsidentin gegeben haben. Die
Bezirke würden teilweise bis zu 500 Parkplätze einrichten wollen –
Spitzenreiter sei Friedrichshain-Kreuzberg. 50 gibt es nach Informationen
der Senatorin in Neukölln, 15 offenbar größere, Hotspots genannte Flächen
in Tempelhof-Schöneberg. Diese Parkplätze, so klang es am Donnerstag, sind
bisher für Autos reservierte Parkflächen.
## Senatorin: Anbieter sind kooperativ
Grundsätzlich schätzte Günther das Verhalten der Anbieter der Leihroller
als kooperativ ein. Auch der Grüne Taschner sagte: „Die sind bereit, weiter
auf uns zuzugehen.“ Er lobte auch, dass die Anbieter nun mehr mit
auswechselbaren Akkus arbeiten würden, statt die Roller nachts
einzusammeln, zentral aufzuladen und wieder zurückzubringen. Der Senatorin
zufolge ist auch eine Monatskarte im Gespräch, die das bisher stark von
Touristen genutzte Angebot für Berliner günstiger machen soll.
Die Roller auf ausgewiesene Parkflächen zu verweisen, wäre ein Schritt weg
vom bisherigen sogenannten Free Floating, also unkontrolliertem Abstellen.
In ihren Wortmeldungen mochten die Abgeordneten mehrheitlich eine möglichst
breite Verfügbarkeit aber nicht einschränken. Über konkrete Anträge von FDP
und AfD zu diesem Thema will der Ausschuss erst in der nächsten Sitzung
entscheiden.
13 Feb 2020
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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