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       # taz.de -- Weniger Überhangmandate: SPD will Bundestag schrumpfen
       
       > Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt
       > SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene
       > Lage.
       
   IMG Bild: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider will die Zahl der Abgeordneten begrenzen
       
       Berlin taz | Die Debatte über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf.
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat am Donnerstag ein Modell
       vorgestellt, das die Zahl der Abgeordneten begrenzen soll. Es sieht eine
       Maximalgröße des Bundestages von 690 Abgeordneten vor. Dieser Deckel sei
       notwendig, damit das Parlament funktionsfähig bleibe und von den
       BürgerInnen akzeptiert werde, argumentierte Schneider. Das Modell soll am
       Dienstag von der Fraktion beschlossen werden.
       
       Über die Maximalzahl hinausgehende Überhangmandate sollen nach dem Willen
       des SPDlers nicht mehr zugeteilt werden. Dies sei verfassungsrechtlich
       zulässig. Überhangmandate und der dann nötige Ausgleich für andere
       Fraktionen sind der Grund, warum der Bundestag stetig wächst. Laut
       Wahlgesetz sollten nur 598 Abgeordnete im Parlament sitzen. 299 werden in
       den 299 Wahlkreisen direkt gewählt, die anderen ziehen über die
       Landeslisten der Parteien ein.
       
       Das Problem ist, dass CDU, CSU und SPD seit Jahren niedrigere
       Wahlergebnisse erzielen, aber weiterhin viele Direktmandate erringen. Die
       Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate steigt deshalb – und lässt den
       Bundestag wachsen. Im Moment sitzen 709 Abgeordnete im Parlament.
       
       Die Wahlkreise blieben bei dem SPD-Vorschlag so, wie sie jetzt sind. Dieser
       soll nur ein Provisorium sein. Schneider sprach von einem
       „Brückenmechanismus für die nächste Bundestagswahl“. Danach soll eine
       Kommission aus WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und BürgerInnen eine
       langfristige Lösung entwickeln. Das Provisorium würde bedeuten, dass nicht
       mehr jeder siegreiche Direktkandidat im Bundestag vertreten wäre.
       Diejenigen mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen könnten leer
       ausgehen.
       
       Bewegung in festgefahrener Lage 
       
       Die Fraktionen [1][streiten seit Jahren] über eine Wahlrechtsreform. Mit
       ihrem Vorschlag setzt die SPD die Union unter Druck. Sie hat sich bisher
       nicht auf eine Variante festgelegt. Mit der Union sei intern verhandelt,
       aber [2][keine Einigung erzielt worden], sagte Schneider. Linkspartei, FDP
       und Grüne werben als Opposition gemeinsam für ein anderes Modell. Es sieht
       vor, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu verringern, was auch die Zahl der
       Direktmandate reduzieren würde. Außerdem soll die reguläre Sitzzahl im
       Bundestag auf 630 erhöht werden. Der Nachteil dieses Modells: Die Zahl der
       Sitze kann trotzdem weiter steigen, weil ein fixer Deckel fehlt.
       
       Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann begrüßte den Vorschlag
       der SPD: „Es ist gut, wenn nun endlich auch die SPD versucht, etwas
       Bewegung in die festgefahrene Lage innerhalb der Koalition zu bringen.“ Die
       Grünen seien bereit, alle Vorschläge auf Grundlage des personalisierten
       Verhältniswahlrechts ernsthaft zu diskutieren, betonte Haßelmann.
       
       28 Feb 2020
       
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