# taz.de -- Verkehrspolitik in Madrid: Ein Parkplatz für saubere Luft
> Tiefgarage an einem Park, Verkleinerung der Umweltzone: Wie der
> Bürgermeister von Madrid die Verkehrspolitik seiner Vorgängerin
> zurückdreht.
IMG Bild: Soll bald von einem riesigen Parkhaus untergraben werden: der Madrider Retiro-Park
Madrid taz | Der Madrider Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida hat ein
Lieblingsthema. Er möchte die spanische Hauptstadt und vor allem den
Verkehr „nachhaltiger“ gestalten. Doch die Taten hinter den Worten des
Konservativen, der mit einer Koalition seiner Partido Popular und den
rechtsliberalen Ciudadanos und dank der Unterstützung durch die
rechtsextreme Vox regiert, [1][sprechen eine ganz andere Sprache.] Almeida
lässt Fahrradwege schließen, nimmt Teile der Umweltzone, die seine
linksalternative Vorgängerin eingeführt hat, zurück.
Sein neuester Plan: Ein unterirdisches Parkhaus mit 1.000 Stellplätzen
direkt neben dem größten innerstädtischen Park aus dem 17. Jahrhundert, dem
Parque del Buen Retiro – „Park der guten Erholung“ – kurz Retiro. Das würde
„den Verkehr mindern“ und somit „die Luftverschmutzung verringern“; es
mache die Innenstadt „nachhaltiger“.
Anwohner, Umweltschützer und Opposition sehen das ganz anders. „Ein
Parkhaus zieht zusätzlichen Verkehr an“, ist sich Felix Sánchez, Sprecher
des Anwohnervereins, sicher. „Die Luftbelastung ist hier so hoch wie sonst
nirgendwo in der Innenstadt. Sie liegt deutlich über den europäischen
Grenzwerten“, beschwert sich der 51-Jährige. Die Grenzwertüberschreitung
rief schon den Unmut der EU-Kommission in Brüssel hervor. Doch Drohungen
millionenschwerer Bußgelder dürften Almeida wenig stören. Denn diese zahlen
nicht die Gemeinden, sondern die spanische Regierung.
In dem betroffenen Gebiet in Madrid liegen drei Krankenhäuser, darunter die
größte Kinderklinik Spaniens. Sánchez macht sich auch Sorgen um den 118
Hektar großen Park. „Ein Parkhaus stellt eine riesige unterirdische
Staumauer dar. Der Grundwasserzufluss wird unterbrochen, die Jahrhunderte
alten Bäume könnten Schaden nehmen“, fürchtet der Biologe. Fünf Karrees
lang soll das Parkhaus werden.
## Ein neuer Plan für die Umweltzone
Rita Maestre ist Sprecherin von Más Madrid, der Partei, die im vergangenen
Jahr zwar erneut die Wahlen gewann, aber nicht genug Stadträte erzielte, um
das Rechtsbündnis verhindern zu können. Sie wirft Almeida vor, „die
Anwohner hinters Licht führen“ zu wollen. So spreche der Bürgermeister
immer wieder von einer hohen Nachfrage nach Anwohnerstellplätzen.
Tatsächlich stehen gerade einmal 156 Pkw-Besitzer auf einer Warteliste.
„Über 800 Parkplätze bleiben für den Durchgangsverkehr“, rechnet Maestre
vor.
Der Verkehr nimmt vor allem am Wochenende zu. Nicht nur die Parkbesucher
kommen im eigenen Auto. Im Gebiet entlang des Retiros machen immer mehr
gehobene Tapas-Bars und Restaurants auf. Maestre fürchtet außerdem um eines
der Lieblingsprojekte der einstigen linksalternativen Stadtregierung, der
sie als rechte Hand der Bürgermeisterin Manuela Carmena angehörte. Der
Retiro und die nahe Museumsstraße Paseo del Prado sollen zum
Unesco-Kulturerbe werden. Das Parkhaus könnte jetzt „diese Kandidatur
endgültig zunichte machen“, beschwert sich Maestre.
Für Paco Segura, Sprecher der Umweltschutzorganisationen Ecologistas en
Acción, ist das Parkhaus ein Beweis mehr, dass Almeida alles nur mögliche
tut, um „zusätzliche Anreize für die Nutzung des Autos zu schaffen“. Kaum
im Amt, wollte er das von den Linksalternativen erlassene weitgehende
Fahrverbot in die Innenstadt aussetzen. Ecologistas en Acción erzielte eine
einstweilige Verfügung dagegen.
## Fahrzeuge ohne Umweltplakette dürfen in Innenstadt
Jetzt hat Almeida einen neuen Plan. „Madrid Central“, wie die bisherige
Umweltzone heißt, soll „Madrid 360“ weichen. Fahrzeuge ohne Umweltplakette
dürfen dann wieder in die Innenstadt, wenn sie mit zwei oder mehr
Passagieren unterwegs sind. Umweltauflagen für Lkws und Lieferwagen werden
zurückgenommen. „Sobald die neue Normen vom Stadtrat angenommen werden,
ziehen wir erneut vor Gericht“, sagt Segura.
[2][Almeida schwimmt gegen den Strom der Zeit]. Die spanische
Umweltministerin Teresa Ribera hat noch für dieses Frühjahr ein neues
Umweltgesetz angekündigt. Darin sollen alle Gemeinden mit mehr als 50.000
Einwohnern verpflichtet werden, eine Umweltzone einzurichten. Vorbild ist
ebenjenes „Madrid Central“, das Almeida abschaffen möchte.
Da sich Protest gegen sein Parkhaus rührt, hat Almeida mittlerweile neue
Maßnahmen nachgeschoben, die die „Nachhaltigkeit“ seines Projekts unter
Beweis stellen soll. So sollen über der Erde zwei Busspuren sowie ein
Fahrradweg entstehen. Im Parkhaus selbst will er Ladestationen für E-Autos
installieren.
Und um zu zeigen, dass die Anwohner ein Parkhaus brauchen, schickt er ein
Umfrageteam von Tür zu Tür. Sie sollen mögliche Kunden suchen, die sich mit
Namen und Adresse in eine Warteliste eintragen. Was dabei herauskommt, ist
unklar. Nur so viel steht fest: Eine Onlinepetition gegen das
„Makro-Parkhaus Retiro“ wurde mittlerweile von über 45.000 Anwohnern
unterzeichnet.
25 Feb 2020
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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