# taz.de -- Spanien plant Tobin- und Digitalsteuer: Madrid betritt Neuland
> Abgaben auf Aktiengeschäfte und auf Gewinne globaler Internetkonzerne
> sollen Spaniens Sozialversicherung stützen. Ganz wohl ist Madrid dabei
> nicht.
IMG Bild: Steuerrechtliches Neuland: Google muss in Zukunft Steuern zahlen
Madrid taz | Spaniens Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez
betritt steuerrechtliches Neuland. Auf der Kabinettssitzung am Dienstag
beschloss die Koalition aus der sozialistischen PSOE und der
linksalternativen Unidas Podemos eine Tobin-Steuer auf Aktienkäufe und
-verkäufe sowie eine Google-Steuer, mit der global aktive Internetkonzerne
zur Kasse gebeten werden sollen, einzuführen.
Beide Abgaben zusammen sollen nach Schätzungen der Regierung bis zu 2
Milliarden Euro jährlich einbringen. Damit will Madrid die stark
angeschlagene Sozialversicherung stützen. Die Abgaben sollten „das
Steuersystem an die neue wirtschaftliche Realität anpassen“, erklärte
Finanzministerin María Jesús Montero. Sie seien der erste Schritt hin zu
„einem Steuersystem des 21. Jahrhunderts“.
Die Tobin-Steuer, die so schnell wie möglich umgesetzt werden soll, beträgt
0,2 Prozent auf den Kauf und Verkauf von Aktien von spanischen Unternehmen
mit einem Gesellschafterkapital von mehr als einer Milliarde Euro. Das
betrifft 34 der 35 Unternehmen, die im spanischen Börsenindex IBEX geführt
sind. Der Name bezieht sich auf James Tobin, einen US-amerikanischen
Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger, der in den 1970er Jahren
vorgeschlagen hatte, alle internationalen Finanzgeschäfte mit einer Steuer
zu belegen. 2011 empfahl das Europaparlament den EU-Mitgliedstaaten eine
solche Transaktionssteuer. Obwohl mehrere Staaten zusagten, wurde sie nie
wirklich umgesetzt.
[1][Bei der Google-Steuer oder GAFA-Abgabe] – benannt nach den große
Internetkonzernen Google, Amazon, Facebook und Apple – sieht es nicht
besser aus. Dabei mahnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, die OECD, ihre Mitgliedstaaten seit über einem Jahr an,
endlich eine steuerliche Lösung für die international operierenden
Internetgiganten zu finden, die praktisch keine Abgaben vor Ort leisten.
## Frankreich hat es (nicht gut) vorgemacht
Als erste Regierung traute sich im November die französische an die
Ausführung heran. Sie verlangte eine 3-prozentige Steuer von
Internetunternehmen, die in Frankreich aktiv sind und weltweit mehr als 750
Millionen Euro umsetzen. Nur kurz darauf drohte US-Präsident Donald Trump
mit Zöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Produkte. Paris setzte
die GAFA-Abgabe erst einmal aus.
Die Madrider Regierung Sánchez hält es ähnlich. Die nun beschlossene
3-prozentige Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro
weltweit und mindestens 3 Millionen in Spanien soll erst im Dezember fällig
werden. Die Regierung hofft, dass die OECD-Länder bis dahin eine gemeinsame
Regelung finden. „Wir arbeiten auf internationalem und europäischem Niveau,
aber ohne auf nationale Fortschritte zu verzichten“, erklärte
Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño bereits am Montag in Brüssel.
19 Feb 2020
## LINKS
DIR [1] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!5656015
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
## TAGS
DIR Steuern
DIR Finanztransaktionssteuer
DIR Spanien
DIR Digitalsteuer
DIR Digitalsteuer
DIR Strafzölle
DIR Handelsstreit
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Verhandlungen zur Digitalsteuer: USA blockieren Steuerabkommen
US-Finanzminister Mnuchin will eine „Pause“ bei OECD-Verhandlungen zur
internationalen Besteuerung von Firmen. Frankreich ist empört.
DIR Weltwirtschaftsforum in Davos: Auch Google soll zahlen
Europa und die USA verhandeln in Davos über die Besteuerung international
tätiger Unternehmen. Bei grundlegenden Fragen herrscht Dissens.
DIR Frankreichs Handelsstreit mit den USA: Richtig so, Macron!
Frankreichs Digitalsteuer ist wichtig und gut, Europa muss nachziehen.
Macron darf nicht der Einzige sein, der dem Silicon Valley an den Kragen
geht.
DIR Handelsstreit mit den USA: Strafzölle auf Schampus und Käse
Zwischen den USA und der EU eskaliert der Streit über die französische
Digitalsteuer. Auch EU-Subvenionen für die Flugzeugindustrie sind ein
Problem.
DIR EU-Treffen der Finanzminister in Kopenhagen: Europa prüft neue Finanzsteuer
Großbritannien lehnt eine Finanztransaktionssteuer kategorisch ab. Jetzt
wollen die EU-Staaten eine abgespeckte Version prüfen: eine Umsatzsteuer
auf Aktiengeschäfte.