# taz.de -- Russlands Einmischung in die US-Politik: Ein Urteil und ein Déjà-Vu
> Donald Trumps langjähriger Vertrauter Roger Stone muss ins Gefängnis.
> Unterdessen sagen US-Geheimdienste, dass Russland sich schon wieder
> einmische.
IMG Bild: Roger Stone vor der Verkündung des Strafmaßes vor dem Gericht in Washington
Washington ap | US-Präsident Donald Trumps langjähriger Vertrauter
[1][Roger Stone] ist wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre
zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Seine Vergehen wögen so schwer, dass
er eine erhebliche Zeit hinter Gittern verbringen müsse, sagte die
Richterin Amy Berman Jackson am Donnerstag bei der Bekanntgabe des
Strafmaßes. Die ursprüngliche Forderung der Staatsanwaltschaft von sieben
bis neun Jahren Haft sei jedoch überzogen gewesen. Die Verteidigung hatte
für eine Bewährungsstrafe plädiert.
Der Fall hatte große Kreise gezogen, weil [2][Präsident Donald Trump] sich
vor dem Richterspruch mehrfach lautstark zum Strafmaß geäußert hatte. So
kritisierte er die ursprüngliche Forderung der Staatsanwaltschaft als „sehr
schrecklich und unfair“. Danach senkte das Justizministerium in einem
höchst ungewöhnlichen Schritt die Forderung. Aus Protest dagegen erklärten
vier Staatsanwälte ihren Rücktritt von dem Fall, einige kündigten sogar.
[3][Justizminister William Barr] beklagte später, die Tweets des
Präsidenten machten ihm seine Arbeit unmöglich. Das hielt Trump aber nicht
davon ab, von Richterin Jackson noch am Dienstag via Twitter zu verlangen,
den Schuldspruch der Geschworenen zu verwerfen.
Diese hatten Stone im Herbst für schuldig befunden, einen Zeugen zu
Falschangaben angestiftet und Untersuchungen des Repräsentantenhauses über
eine mögliche Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampftruppe mit Russland
behindert zu haben.
## Donald Trump könnte Stone einfach begnadigen
Außerdem hat Stone nach Überzeugung der Jury den Kongress über Gespräche
belogen, die er über die Enthüllungsplattform Wikileaks geführt hat. Diese
war 2016 im Besitz von mehr als 19.000 Emails, die bei einem Hackerangriff
auf die Führung der US-Demokraten erbeutet worden waren. Stone hat ein
Fehlverhalten bestritten und von politisch motivierten Vorwürfen
gesprochen.
Jackson wies dies zurück. Stone sei nicht belangt worden, weil er sich für
Trump eingesetzt, sondern weil er gelogen habe.
Die Richterin setzte den Vollzug der Strafe, die auch eine Geldbuße von
20.000 Dollar (19.000 Euro) beinhaltet, aus, bis sie über Stones Antrag für
einen fairen Prozess entschieden hat. Der 67-Jährige reagierte auf ihre
Entscheidung vorerst nicht. Seine Verteidigung hatte bei ihrem Strafantrag
auf Stones Gesundheit und darauf verwiesen, dass er keine Vorstrafen hat.
Es gab bereits Spekulationen, Trump könne Stone begnadigen.
Trump sagte jedoch, er werde Stone zunächst nicht begnadigen. „Ich werde
nichts tun bezüglich der großen Befugnisse, die einem Präsidenten der
Vereinigten Staaten verliehen werden“, sagte er. Er wolle, dass das
Verfahren abgeschlossen werde. „Ich glaube, das ist das Beste, was getan
werden kann, denn ich würde es liebend gerne sehen, dass Roger
freigesprochen wird.“
## US-Geheimdienste sehen neue russische Einmischung
US-Geheimdienstlern zufolge ist Russland erneut dabei, sich in die
US-Präsidentschaftswahl einzumischen. Das Ziel: Donald Trumps Wiederwahl.
Das bestätigten drei Regierungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit) in
Washington. Sie beriefen sich auf eine vertrauliche Sitzung, in der die
Erkenntnisse an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses
weitergegeben wurden.
Einem Regierungsvertreter zufolge ging es bei dem Briefing nicht nur um
Russlands Bemühungen, sich in die kommende Präsidentschaftswahl
einzumischen, sondern auch um Moskaus Bestreben, Zwietracht innerhalb der
US-Wählerschaft zu sähen. Über das Briefing vom 13. Februar hatten zuerst
die [4][New York Times] und [5][Washington Post] berichtet. Die
Regierungsvertreter wollten anonym bleiben.
Trump zeigte sich den Berichten zufolge entrüstet über die Enthüllungen und
ließ den scheidenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire seinen Zorn
spüren, weil dieser die vertrauliche Sitzung überhaupt erst zugelassen
hatte. Den Präsidenten habe die Sorge umgetrieben, dass die Demokraten die
Informationen gegen ihn verwenden würden.
Erst diese Woche gab Trump dann überraschend Maguires Ablösung durch den
Botschafter in Deutschland, [6][Richard Grenell], bekannt, der als äußerst
loyal gegenüber dem Präsidenten gilt. Qua US-Gesetz müsste Maguire bald
zurücktreten, weil er sein Amt bislang nur kommissarisch bekleidet.
21 Feb 2020
## LINKS
DIR [1] /Anklage-wegen-Falschaussage/!5568236
DIR [2] /Skandalverfahren-gegen-Trump-Vertrauten/!5663411
DIR [3] /Streit-ueber-Trumps-Autoritaet/!5663730
DIR [4] https://www.nytimes.com/2020/02/20/us/politics/russian-interference-trump-democrats.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage
DIR [5] https://www.washingtonpost.com/national-security/after-a-congressional-briefing-on-election-threats-trump-soured-on-acting-spy-chief/2020/02/20/1ed2b4ec-53f1-11ea-b119-4faabac6674f_story.html
DIR [6] /Richard-Grenell-wird-US-Geheimdienstchef/!5662983
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zurück.