# taz.de -- Richterinnenwahl in Berlin: CDU mal in guter Verfassung
> Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue
> Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt
> zu.
IMG Bild: Ulrike Lembke bei der Vereidigung am Donnerstag
Berlin taz | Es ist 13.15 Uhr am Donnerstag, als das Landverfassungsgericht
wieder komplett ist. In diesem Moment leistet Ulrike Lembke, Professorin
für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität,
gegenüber Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) ihren Amtseid.
Vorgeschlagen hatte Lembke die Linksfraktion.
Schon Ende Oktober hatte es im Abgeordnetenhaus den Versuch gegeben, den
vakanten neunten Sitz des Gerichts zu besetzen. Doch der damalige Vorschlag
der Linksfraktion, die Dozentin Lena Kreck, verfehlte klar die nötige
Zweidrittelmehrheit im Parlament. Mutmaßlich vorrangig CDU-Abgeordnete
hatten sie nicht für wählbar gehalten.
Das war nun im zweiten Anlauf bei Lembke anders. Da müsse man bloß in ihren
Lebenslauf gucken und die Vorstellung am Dienstag in der Fraktion miterlebt
haben, hieß es bei der CDU, wo sich Lembke wie bei den anderen fünf
Fraktionen präsentiert hatte. Unter den 150 abgegebenen Stimmen gab es am
Donnerstag 130-mal Ja, 9-mal Nein und elf Enthaltungen.
Als Parlamentspräsident Wieland das Ergebnis bekannt gab, folgte Beifall
aus allen Fraktionen, auch der AfD. Aus dem Resultat ergibt sich, dass auch
mindestens einzelne Abgeordnete der 25-köpfigen AfD-Fraktion den
Personalvorschlag der Linksfraktion nicht ablehnten.
Die breite Zustimmung führte gleich zu der Frage, was aus Sicht der
Christdemokraten dieses Mal anders war als im Oktober. CDU-Fraktionschef
Burkard Dregger erklärte dazu: Die Vorstellung der parteilosen Kandidatin
Lembke habe in seiner Fraktion „keine Zweifel an ihrer persönlichen und
fachlichen Eignung und ihrer Verfassungstreue hervorgerufen“.
Aus der CDU-Fraktion hieß es zudem, Lembke, die an der Universität
Greifswald studierte und vor ihrem Wechsel an die Humboldt-Uni 2018 an
Hochschulen in Hamburg, Bielefeld und Hagen arbeitete, habe voll überzeugt.
Ihr Werdegang soll die Abgeordneten eher an eine bürgerlich-CDU-nahe
Kandidatin erinnert haben. Ihren Amtseid gegenüber dem
Parlamentspräsidenten leistete Lembke jedoch ohne die religiöse Beteuerung:
„So wahr mir Gott helfe“.
## Scharfe Kritik an der Union
Die gescheiterte Wahl im Oktober hatte heftige Reaktionen im
Abgeordnetenhaus ausgelöst. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen
[1][warfen der CDU vor,] parlamentarische Absprachen zu brechen. „Die CDU
hat sich heute disqualifiziert“, äußerte sich damals SPD-Fraktionschef Raed
Saleh. Weil für die Richterwahl eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, braucht
jeder Vorschlag Stimmen der Regierungsfraktionen wie der Opposition – eine
eigene Zweidrittelmehrheit hatte zuletzt die schwarz-rote Koalition nach
der Abgeordnetenhauswahl 1999.
Im Oktober hatte das Abgeordnetenhaus in einem einzigen Wahlgang gleich
drei Richterstellen besetzen wollen. Das Vorschlagsrecht lag jeweils für
eine Stelle bei den Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei.
In der Annahme, dass die CDU-Fraktion ihren Personalvorschlag unterstützen
würde, hatten die Linkspartei-Abgeordneten auch den von der Union
vorgeschlagenen Anwalt Christian Burholt gewählt, der 148 Ja- und nur 4
Nein-Stimmen bekam, wie auch die SPD-Kandidatin Ludgera Selting. Für Lena
Kreck, vorgeschlagen von der Linksfraktion, stimmten hingegen nur 86 von
152 teilnehmenden Abgeordneten und damit noch nicht mal alle anwesenden
Parlamentarier der Regierungsfraktionen.
Antje Kapek, grüne Fraktionschefin, mochte den CDU-Abgeordneten damals
nicht absprechen, einen Kandidatenvorschlag abzulehnen – aber eben nicht in
einer geheimen Abstimmung und nach zuvor anderen Signalen, die sie von der
CDU erhalten haben wollte: „Das tut man mit offenem Visier.“ Das Mindeste,
was die CDU-Fraktion aus Sicht der rot-rot-grünen Koalition hätte tun
müssen, wäre eine vorherige Ansage gewesen, die Kandidatin Kreck nicht
mittragen zu können. Jene hatte nach Darstellung von CDUlern Zweifel an
ihrer Verfassungstreue geweckt.
5 Mar 2020
## LINKS
DIR [1] /Eklat-im-Abgeordnetenhaus/!5635020
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Verfassungsgericht
DIR Abgeordnetenhaus
DIR Linksfraktion
DIR Richterin
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR München
DIR R2G Berlin
DIR Frauenpolitik
DIR Juli Zeh
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Neuwahl von Richtern: Warten am Verfassungsgericht
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt
gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung
zugestehen.
DIR Anti-AfD-Kundgebung in München: Tu's einfach nicht
Niemals AfD wählen: Inmitten tausender Demonstranten stehen Linke und FDP
auf einmal nebeneinander. Sogar Söder ist gekommen. Geht das überhaupt?
DIR Eklat im Abgeordnetenhaus: „Das tut man mit offenem Visier“
Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die
Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
DIR Brandenburg will Wahllisten quotieren: Für ein bisschen mehr Gleichheit
Brandenburg prescht voran und will ein Paritätsgesetz einführen. Die Gegner
haben bereits erklärt, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.
DIR Landesverfassungsgericht: Das Modell Juli Zeh
Berliner Parlamentarier zeigen sich offen dafür, wie gerade im
Brandenburger Landtag auch in der Hauptstadt Promis von außen ins
Verfassungsgericht zu wählen.