# taz.de -- Regierungskrise in Thürigen: Tatort Thüringen
> Im dritten Wahlgang enthält sich die CDU und ermöglicht Ramelow den Sieg.
> Damit rückt sie der Linken ein Stück näher und geht auf Abstand zur AfD.
IMG Bild: Bodo Ramelow wird als Ministerpräsident von Thüringen vereidigt
Was für ein Krimi! Die [1][Ministerpräsidentenwahl in Thüringen] hätten
sich Wolfgang Schorlau („Die blaue Liste“) oder Leif G. W. Persson („Der
Verrat“) nicht besser ausdenken können. Im nunmehr sechsten Anlauf ist der
Linke Bodo Ramelow am Mittwoch gewählt worden.
Ein Polit-Thriller, der vor der Kulisse unklarer Mehrheitsverhältnisse
spielte, mit dem Auftritt von [2][Thomas Kemmerich], welcher einen Pakt mit
dem Bösen einging, einen Wendepunkt erlebte und mit einem Finale zwischen
dem sinistren [3][AfD-Chef Höcke] und dem Held der Linken – Ramelow –
endete. Letzterem war zudem kurzfristig die eigene Partei in den Rücken
gefallen, mit Witzen über Erschießungen und Anzeigen gegen die
Bundesregierung. Ramelow reichte im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
Die CDU-Fraktion hat sich, wie vorher kundgetan, enthalten, bis auf einen
Abgeordneten. So hat sie Ramelow ins Amt verholfen und gleichzeitig ihren
Parteitagsbeschlüssen Genüge getan. Ramelow selbst hat den Christdemokraten
in einer Volte kurz vor der Wahl diesen Weg ausdrücklich empfohlen. Für
stabile Verhältnisse hat er aber nur bedingt gesorgt. Denn seine eigene
Partei und die loyalen Partner, die Grünen und die SPD, hat er damit vor
den Kopf gestoßen.
Die gingen noch bis kurz vor der Wahl davon aus, dass zumindest einige in
der CDU über ihren Schatten springen und Ramelow im ersten Wahlgang
mitwählen müssen. Und so hat er auch die Gelegenheit vertan, die CDU
praktisch mit ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu konfrontieren. Vor die
Wahl gestellt, entweder für Höcke oder für Ramelow zu stimmen, hätte es für
die Christdemokraten eigentlich nur eine Antwort geben können.
## Im Landtag muss sich die CDU namentlich bekennen
In den kommenden Monaten wird sich die CDU davor nicht drücken und hinter
geheimen Wahlen verstecken können. Um den Preis, dass baldige Neuwahlen
nicht mehr auf der Tagesordnung stehen, haben die CDUler eingewilligt, dass
sie für ein Jahr keine Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün suchen werden, ja
mehr noch, dass sie gemeinsame Projekte und den Haushalt mit der Regierung
absprechen.
Im Landtag wird das für die CDU heißen, sich künftig namentlich zu bekennen
und in Abstimmungen offen mit Rot-Rot-Grün zu stimmen. Das ist eine
Tolerierung, die so nicht heißen darf. Dieses Abkommen wird die Thüringer,
aber auch die Bundes-CDU noch vor harte Konflikte stellen. Sie wird zur
Linken nicht mehr den gleichen Abstand wie zur AfD wahren können. Die Wahl
Ramelows markiert auch den Wahlkampf-Auftakt. Im April 2021 wird in
Thüringen erneut gewählt. Dann wird man sehen, ob die Guten dazu gewinnen
oder das Böse mächtiger wird.
4 Mar 2020
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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