# taz.de -- Geflüchtete an der griechischen Grenze: Union lehnt Kontingente ab
> Unionspolitiker wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen, Geflüchtete
> aufzunehmen. Dobrindt meint, das setzte „falsche Hoffnungen in die Welt“.
IMG Bild: Die Initiative Seebrücke setzt sich für die Aufnahme von Geflüchteten ein
Berlin taz | Die Union weist Forderungen der Grünen zurück, [1][Flüchtlinge
von der türkisch-griechischen Grenze] in Deutschland aufzunehmen. „Es ist
verantwortungslos, weil es vollkommen falsche Hoffnungen in die Welt
setzt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. Es
dürfe nicht wie 2015 erneut einen deutschen Sonderweg geben.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael
Grosse-Brömer, warnte vor „falschen Signalen“ durch die Aufnahme von
Kontingenten an Flüchtlingen aus der Grenzregion. „Für einen, den wir
nehmen würden, machen sich 100 weitere auf den Weg“, sagte der
CDU-Politiker mit Blick auf die Migranten und Flüchtlinge, die versuchen,
von der Türkei aus nach Griechenland zu gelangen.
„Wir haben in Deutschland kein Nachholbedarf an Humanität“, sagte
Grosse-Brömer und wies damit Kritik an der Haltung der Union zurück. Die
Außengrenzen der EU müssten geschützt werden. Dies bedeute auch, dass
Menschen vom Grenzübertritt abgehalten würden, betonte Dobrindt. Die
Position der Grünen sei „zynisch“, weil der Eindruck entstehe, dass sich
die Ereignisse von 2015 wiederholen sollten. Die politische Mitte drohe
geschwächt zu werden, wenn man die Debatte nun falsch führe, warnte
Dobrindt mit Blick auf die Frage, ob die AfD von der erneuten Krise
profitieren werde.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Montag gefordert, dass Deutschland
zunächst 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern
auf griechischen Inseln aufnimmt. Dazu liege im Bundestag ein Antrag der
Grünen vor, der schnell beschlossen werden könne. Baerbock erinnerte
daran, dass Deutschland 2016 die Aufnahme von 27.000 Schutzsuchenden aus
Italien und Griechenland zugesagt hatte. Es seien aber im Rahmen der
EU-Vereinbarung nur gut 10.000 aufgenommen worden.
## 140 Städte wollen helfen
Die EU-Staaten müssten an der griechisch-türkischen Grenze über Frontex und
die europäische Asylagentur „für Humanität und Ordnung“ sorgen, sagte
Baerbock. „Das ist eine Frage von Recht und Ordnung.“ Die EU-Außengrenze
dürfe nicht unkontrolliert geöffnet werden, es müsse aber die Möglichkeit
zum geordneten Grenzübertritt geben. Die Menschen an der Grenze müssten
versorgt und registriert, die Schutzsuchenden von den griechischen Inseln
in Sicherheit gebracht werden.
Baerbock betonte, etliche Städte und Gemeinden in Deutschland hätten
angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) müsse das ermöglichen. [2][140 Städte und Kommunen wären derzeit
bereit, Geflüchtete aufzunehmen.] Sie haben sich über die Organisation
Seebrücke zusammengeschlossen. Die Entscheidung liegt allerdings beim
Bundesinnenministerium, welches eine Aufnahme ablehnt. Der Bund habe eine
solche Entscheidung nicht getroffen, bekräftigte ein Ministeriumssprecher
am Montag.
Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Dienstag wegen der Spannungen um
die nordsyrische Rebellenhochburg Idlib mit dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin. Dabei hätten beide Politiker die Hoffnung geäußert, dass es
bei dem Treffen Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
Ergebnisse für eine Lösung des Konflikts gebe. Das teilte der Kreml am
Dienstag in Moskau mit. Das Treffen Erdoğans mit Putin ist an diesem
Donnerstag in Moskau geplant.
Merkel hatte Erdoğan am Montag wegen der Öffnung der Grenze zu Griechenland
für Flüchtlinge kritisiert. Sie verstehe, dass die Türkei mit Blick auf die
Massenflucht aus Idlib vor einer sehr großen Aufgabe stehe, sagte sie. Es
sei aber „inakzeptabel“, dies auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.
Die Kanzlerin kündigte an, mit der türkischen Regierung über eine Lösung
sprechen zu wollen. Das Thema sei nur zu lösen, wenn man das
EU-Türkei-Abkommen so hinbekomme, dass es von beiden Seiten als ausreichend
akzeptiert werde. Das Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass Migranten, die
von der Türkei in die EU gelangen, zurückgeführt werden können. Im Gegenzug
gibt die EU finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen
in der Türkei.
3 Mar 2020
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## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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