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       # taz.de -- Integrationsgipfel im Kanzleramt: Gegen rechts als „Chefinnensache“
       
       > Der Kampf gegen rechts dominiert auch den Integrationsgipfel.
       > Migrantenverbände wollen Antirassismus im Grundgesetz verankern.
       
   IMG Bild: Gefahr durch Rechtsextreme im Mittelpunkt: Integrationsgipfel im Kanzleramt
       
       BERLIN taz | Zwölf Tage sind seit dem rassistischen Anschlag von Hanau
       vergangen, und der dunkle Schatten dieser Bluttat ist auch am Montag im
       Berliner Kanzleramt allgegenwärtig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum
       elften Integrationsgipfel geladen, dem seit 2006 regelmäßig stattfindenden
       Austausch zwischen Politik und Migrationsverbänden. Eigentlich sollte beim
       Gipfel der Fokus auf die Phase vor der Zuwanderung liegen, etwa wenn es um
       realistische Erwartungen von Zuwanderern geht. Doch nach der Bluttat von
       Hanau kreiste ein ganz anderes Thema über den Köpfen der Gipfelteilnehmer:
       die zunehmende Bedrohung durch den Rechtsextremismus.
       
       „Es beginnt weit vor der Anwendung von Gewalt, dass wir aufmerksam sein
       müssen“, sagte Merkel am Montagmittag bei der Eröffnung des Treffens. Dabei
       erinnerte sie an die Opfer von rechtsextremer [1][Gewalt und Islamhass].
       Sie und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung seien „sehr bedrückt,
       dass es bisher nicht gelungen ist, diese Taten zu stoppen“. Jeder Mensch
       müsse sich in Deutschland sicher und in seiner Würde akzeptiert fühlen
       können.
       
       Bereits vor Beginn des eigentlichen Gipfels hatte sich Merkel gemeinsam mit
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit 60 Vertretern von
       Migrationsverbänden und Religionsorganisationen zusammengesetzt, um über
       den [2][Anschlag von Hanau] und deren Konsequenzen zu sprechen.
       
       Staatsministerin Widmann-Mauz für „Rassismus-Telefon“ 
       
       Annette Widmann-Mauz, die Staatsministerin für Integration, bezeichnete den
       Rechtsextremismus als „derzeit die größte Gefahr in unserem Land“. Die
       CDU-Politikerin stellte hierzu ein Maßnahmenkatalog gegen die rechtsextreme
       Bedrohung für Menschen mit ausländischen Wurzeln vor. So verlangt sie ein
       flächendeckendes „Rassismus-Barometer“, mehr interkulturelle Weiterbildung
       und ein „Hilfetelefon Rassismus“, eine zentrale Anlaufstelle also, an die
       sich bedrohte Menschen wenden können.
       
       Seit Langem schon warnen Vertreter von Migrationsverbänden vor der
       rechtsextremen Gefahr. Doch nach Hanau, der Attacke auf eine Synagoge in
       Halle sowie dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke ist das Thema
       offenkundig noch einmal dringlicher geworden.
       
       Vergangene Woche erst schrieb ein Zusammenschluss von Migrantenverbänden
       einen offenen Brief an die Kanzlerin. Sie verlangten einen „Masterplan
       Rechtsextremismus“, der unter anderem die Verankerung von Antirassismus und
       Demokratieförderung im Grundgesetz, die Ausweitung des Opferschutzes sowie
       mehr politische Teilhabemöglichkeiten umfasst.
       
       Grünen-Politikerin Polat: „Miteinander reden reicht nicht“ 
       
       Im Vorfeld des Gipfels beklagte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
       zu wenig Einsatz gegen rassistische Diskriminierung. „Wie zahlreiche
       Studien belegen, sind Betroffene in vielen Bereichen nicht ausreichend vor
       Diskriminierung geschützt und können sich oft nicht effektiv gegen
       Benachteiligung wehren“, sagte deren Leiter Bernhard Franke. Viel zu oft
       würden Menschen etwa wegen ihres Namens, ihres „nichtdeutschen“ Aussehens
       oder ihrer Religion bei Bewerbungen übergangen oder bekämen keine Wohnung.
       
       Die Oppositionsparteien von Grünen und Linkspartei forderten die Kanzlerin
       auf, den Kampf gegen den Rassismus zur „Chefinnensache“ zu machen.
       „Miteinander reden alleine reicht nicht aus, wenn sich danach in Fragen von
       Repräsentanz, Teilhabe und Sicherheit nichts ändert“, sagte die grüne
       Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Sie forderte ein „umfassendes
       Maßnahmenpaket“. Die Linke Gökay Akbulut sprach sich für ein
       „Demokratieförderungsgesetz“ aus.
       
       2 Mar 2020
       
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