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       # taz.de -- Ausbau Erneuerbarer Energien: Windrad-Lösung in Sicht
       
       > Wie viel Abstand sollen Windanlagen zu Wohnhäusern künftig haben? Beim
       > Streit darum gibt die Union nun offenbar nach.
       
   IMG Bild: Zur Freude der Anwohner drehen sich die Windräder des Windparks Schöneseiffen gleich hinterm Haus
       
       Berlin taz | Bei einem zentralen energiepolitischen Streitthema zeichnet
       sich eine Einigung zwischen Union und SPD ab: Wie viel Abstand Windräder
       künftig von Wohnhäusern haben müssen und auf welche Art von Wohnbebauung
       sich dieser Abstand bezieht, sollen weiterhin allein die Bundesländer
       festlegen können. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, den das
       CDU-geführte Wirtschaftsministerium kürzlich an die anderen Ressorts und
       die Bundesländer verschickt hat und der der taz vorliegt.
       
       [1][Der bisherige Entwurf] hatte einen generellen Mindestabstand von 1.000
       Metern vorgesehen. Zwar war den Ländern auch dabei die Möglichkeit
       eingeräumt worden, davon abzuweichen; wenn die Koalitionspartner sich auf
       nichts anderes hätten einigen können, hätten dann aber die 1.000 Meter
       gegolten. Im neuen Entwurf ist dagegen ein aktiver Beschluss erforderlich,
       damit der Mindestabstand eingeführt wird.
       
       Zudem hätte der Abstand nach dem bisherigen Entwurf schon zu Minisiedlungen
       mit mindestens 6 Häusern gegolten; laut neuem Entwurf können die Länder,
       die sich für einen Mindestabstand entscheiden, selbst festlegen, auf welche
       Art von Bebauung er sich bezieht. Beides dürfte dazu führen, dass deutlich
       mehr Flächen für Windräder zur Verfügung stehen als nach den bisherigen
       Plänen.
       
       Aufgrund der Befürchtung, [2][dass der Windkraft-Ausbau] durch die geplante
       Abstandsregelung noch stärker einbricht, hatte die SPD die Gesetzesänderung
       bisher blockiert. Im Gegenzug hatte die Union die Streichung des
       sogenannten PV-Deckels, eines Maximalwerts von geförderten Solaranlagen,
       verweigert und darauf bestanden, dass dieser nur zusammen mit der
       Neuregelung bei der Windkraft beschlossen wird.
       
       ## Streit bedrohte den Ausbau der Solarenergie
       
       Dieser Deckel sieht vor, dass Strom aus Photovoltaik-Anlagen nur so lange
       über das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert werden, bis diese in
       Deutschland eine Gesamtleistung von 52 Gigawatt erreicht haben. Weil damit
       im April oder Mai dieses Jahres gerechnet wird, drängt die Zeit sehr. Wegen
       der unklaren Lage gab es bei einigen geplanten Solaranlagen nach Angaben
       aus der Branche bereits Schwierigkeiten mit der Finanzierung durch
       Bankkredite.
       
       Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass es einen neuen Vorschlag gebe,
       der den Ländern „den notwendigen Planungsspielraum“ gebe, um sowohl die
       notwendigen Flächen für den Windausbau als auch die Akzeptanz vor Ort zu
       sichern. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium begrüßte, dass mit dem
       neuen Vorschlag „endlich der Stillstand beendet wird“. Eine Entscheidung
       soll spätestens beim Bund-Länder-Treffen am 12. März fallen.
       
       Den Grünen langt das Einlenken des Wirtschaftsministeriums dagegen nicht.
       „Aus dem offenbar abgeblasenen Angriff auf die Windkraft wird noch lange
       keine Offensive für mehr Anlagen“, erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer.
       Für die Linke begrüßte Energieexperte Lorenz Gösta Beutin, dass die
       Abstandsregel durch den „Druck der Energiewende-Befürworter“ gestoppt
       wurde, forderte aber ebenfalls weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des
       Ausbaus.
       
       26 Feb 2020
       
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